Das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und die geplante Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben kann es nur mit den Stimmen der Grünen geben. Die haben gestern jedoch mitgeteilt, dass sie nicht mitmachen wollen. Sie stünden nicht dazu bereit, mit einem Sondervermögen Wahlversprechen von Union und SPD zu finanzieren. Diese hatten sich in ihren Sondierungsverhandlungen u.a. auf Steuersenkungen, Entlastungen beim Agrardiesel, sowie auf eine Anhebung der Pendlerpauschale geeinigt. Das Zeitfenster, in dem Union und SPD gemeinsam mit den Grünen im Bundestag noch eine Mehrheit haben, ist so kurz, dass für zusätzliche Verhandlungen kaum noch Zeit bleibt. Die Grünen sind dazu bereit, Beschlüsse zu fassen, die die deutsche Verteidigungsfähigkeit stärken.

Sollten sie den Plänen von Union und SPD nicht doch zustimmen bevor sich am 25. März ein neuer Bundestag konstiuiert und die Zweidrittelmehrheit futsch ist? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenchaftler Götz Aly.