Trotz Kritik von Seiten der Union, aber auch innerhalb der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag das umstrittene Sicherheitspaket der Ampel-Koalition verabschiedet. Geplant sind Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Die Regierung hat das Vorhaben nach dem Terroranschlag von Solingen auf den Weg gebracht.

Inzwischen hat der Bundesrat Teile des Sicherheitspakets gestoppt, die erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden betreffen. Bundestag und Bundesregierung können dazu nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Über das geplante Gesetz sprechen wir mit der Journalistin und Migrationsexpertin, Gilda Sahebi.