'Ich habe Hunger' - leicht sagen wir so etwas dahin, ohne ernsthaft Hunger zu leiden. In der Definition der Vereinten Nationen bedeutet 'Hunger' chronische Unterernährung. Laut einem gestern in Rio de Janeiro vorgestellten UN-Bericht waren davon 2023 mehr als 700 Millionen Menschen betroffen - einer von 11 Menschen weltweit, in Afrika sogar einer von fünf. Das Ziel, bis 2030 den Hunger zu beenden, droht nach Ansicht der Autoren der Studie verfehlt zu werden. Aber was folgt daraus? 'Können wir den Hunger in der Welt ignorieren?' lautet unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong.

Sind Regierungschefs die besten Kandidaten bei der nächsten Wahl? US-Präsident Biden beantwortete diese Frage für sich mit 'ja', stand damit zuletzt aber so alleine da, dass er schließlich von einer erneuten Kandidatur um das Präsidentenamt Abstand nehmen musste. Hätte seine Partei besser vorbereitet sein müssen? In Deutschland findet die nächste Bundestagswahl planmäßig erst in einem guten Jahr statt, aber alles spricht dafür, daß auch Bundeskanzler Olaf Scholz sich dann wieder als Spitzenkandidat seiner Partei sieht - wenngleich zwei Drittel der SPD-Mitglieder einer neuen Umfrage zufolge dies derzeit jedenfalls nicht unterstützen. Wir fragen den Politikwissenschaftler Claus Leggewie: Sind (fehlende) Nachfolgeregelungen ein Problem der Demokratie?

Sie wollte eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin und hat sich dafür mächtig ins Zeug gelegt - mit einer flammenden Rede und auf über 30 Textseiten festgehaltenen Visionen für die Zukunft der EU. Gestern ist Ursula von der Leyen für die nächsten fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt worden. Die CDU-Politikerin will unter anderem die illegale Migration stärker bekämpfen und die Demokratie verteidigen, sowohl die demokratischen Kräfte im Europaparlament stärken als auch Europa militärisch schützen, unter anderem mit einem europäischen Luftschutzschild und Cyberabwehr. Wir fragen unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum: Kann Ursula von der Leyen Europa retten?

Die Monatszeitschrift "Compact" galt schon eine ganze Weile als rechtsextremistisch. Seit 2015 veröffentlichte sie regelmäßig populistische, verschwörungstheoretische und antisemitische Inhalte. Seit Dezember 2021 listete der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistisch. Jetzt hat Bundesinnenmisterin Nancy Faeser "Compact" verboten mit der Begründung, das Magazin verstoße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde und trete dabei "aggressiv-kämpferisch" auf. Wir fragen unsere Kommentarin Paulina Fröhlich: Ist das Verbot von "Compact" sinnvoll?

Fünf Milliarden Euro fehlen dem Berliner Haushalt. Da dürfte jede gute Idee zum Gegenfinanzieren von Sozialleistungen willkommen sein - statt an den Leistungen für die zu sparen, denen das Nötigste fehlt. Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh hat einen ungewöhnlichen Vorschlag. Er plädiert dafür, die Gebühren für Dauerparker zu erhöhen. Das könne das kostenlose Schulessen für alle sichern. Eine gute Idee? Unsere Frage des Tages an den Journalisten Mohamed Amjahid: Soll das kostenlose Schulessen durch höhere Parkgebühren finanziert werden?

Kein Verkehrsmittel benötigt so wenig Platz und Energie wie der Fußverkehr. Zu Fuß gehen hält fit, ist emissionsfrei - aber leider auch gefährlich: Unter den 25 Verkehrstoten, die es in diesem Jahr bereits in Berlin gab waren 11 Fußgänger. Die Nationale "Fußverkehrsstrategie" soll diese Fortbewegungsart sicherer und attraktiver machen. Gestern waren Auszüge daraus vorab von der Rheinischen Post veröffentlicht worden. Gehwege seien oft zu schmal und würden zugeparkt oder zugestellt, z.B. von E-Scootern, heißt es in dem Strategiepapier: „Das ist nicht nur gefährlich und macht Zufußgehen unattraktiv, sondern verhindert systematisch die Wahl dieser Verkehrsteilnahmeart.“ Als Gegenmaßnahmen werden Bußgelder und Förderprogramme für eine bessere Fuß-Infrastruktur angeregt. Ist es die richtige Verkehrstrategie, Fußgänger zu unterstützen? Das ist die Frage des Tages an unsere Kommentatorin Nora Bossong.

Für seine Reisen nach Kiew und Moskau ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der seit Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, heftig kritisiert worden. Der EU-Außenbeauftragte Borrell betonte, Orban habe kein Mandat für Verhandlungen mit Putin. Ähnlich äußerten sich Kommissionspräsidentin von der Leyen, und Bundeskanzler Scholz. Gestern hat Orban seine selbst erklärte "Friedensmission" fortgesetzt und ist überraschend in China eingetroffen. Unsere Frage des Tages geht an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie und lautet: Geht es bei Orbans Reisen wirklich um Frieden?

Der Wolfsgruß eines türkischen Fußballnationalspielers beim Torjubel und ein rotes Dreieck, dessen Spitze nach unten zeigt, gesprüht auf Hauswände: Diese Gesten und Zeichen sorgen derzeit für heftige Debatten. Denn beide sind als extremistische Symbole lesbar: der Wolfsgruß als Erkennungszeichen der rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfe" und das rote Dreieck als Zeichen der Hamas. Etliche Politiker fordern daher ein Verbot dieser Symbole. In Berlin hat sich das Abgeordnetenhaus gestern mehrheitlich für ein Verbot des roten Dreiecks ausgesprochen. Der Berliner Senat will sich nun dafür einsetzen, das rote Dreieck auf Bundesebene zu verbieten. Ein Verbot des Wolfsgrußes in Deutschland wird schon seit Längerem diskutiert. Aber ist das die richtige Antwort auf extremistische Bekenntnisse? Unsere Frage des Tages beantwortet heute der Autor und Journalist Claudius Seidl: Sollen Symbole wie das rote Dreieck und der Wolfsgruß verboten werden?

In Frankreich versucht eine neue Allianz aus Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Kommunisten, den Erfolg der Rechtsnationalen bei den Parlamentswahlen zu verhindern. Was im Nachbarland möglich ist, erscheint in Deutschland utopisch. Hier zersplittert die Parteienlandschaft auch links der Mitte. Aktuellen Umfragen zufolge wird eine Regierungsbildung im Osten ohne die AfD allerdings immer schwerer. Unsere Frage des Tages daher: Brauchen wir in Deutschland ein Parteien-Bündnis gegen rechts?

Es könnten die größten Proteste gegen einen Bundesparteitag überhaupt gewesen sein: Am Wochenende demonstrierten mehr als 70 Tausend Menschen aus über 50 Städten gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Doch egal, wie viele Menschen gegen die AfD auf die Straße gehen, bei Wahlen feiert sie immer wieder neue Erfolge. Bringt der Protest gegen die AfD etwas? Wir fragen den Journalisten und Publizisten Mohamed Amjahid.

Gestern musste die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger im Bundestag Rede und Antwort stehen. Sie hatte im Mai Hochschullehrer der FU Berlin kritisiert, die sich in einem offenen Brief hinter pro-palästinensische Proteste im universitären Bereich gestellt hatten. In ihrem Ministerium wurde diskutiert, ob den Unterzeichnern des Briefes Fördermittel entzogen werden könnten. Bettina Stark-Watzinger will davon nichts gewusst haben, denn es wäre ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft. Doch es mehren sich Zweifel, ob sie die Wahrheit sagt. Ist die Bundesbildungsministerin noch tragbar? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Nicole Diekmann, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

Über Fehler und Versäumnisse der deutschen Corona-Politik ist in den letzten Jahren wenig gesprochen worden - obwohl das von Menschen, die diese Politik für falsch halten, vehement gefordert wurde. Nun bringt der Bundeskanzler selbst das Thema auf die Tagesordnung. Im ARD-Sommerinterview sagte er, einige Schutzmaßnahmen seien "drüber" gewesen. Jetzt sei es "Zeit, das nicht einfach abzuhaken, sondern auch darüber zu diskutieren, was wir daraus lernen". Olaf Scholz sprach sich dafür aus, Bürgerräte mit dieser Aufgabe zu betrauen. Muss die deutsche Corona-Politik aufgearbeitet werden? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik Claus Leggewie.

Mehr Verkehrssicherheit für Berlins Straßen ist eine Forderung, die sicher die meisten unterschreiben würden. Strittig ist nur, welche Maßnahmen dafür notwendig sind. Nach dem tödlichen Raserunfall am Tauentzien Ende Mai hat das Abgeordnetenhaus gestern darüber debattiert, wie solche Unfälle vermieden werden können. Berlins neue Verkehrs-senatorin Ute Bonde betonte dabei zwar, dass nur eine Zahl von null Verkehrstoten (zur Info: in diesem Jahr sind es bereits 23) akzeptabel sei, eine Ausweitung von Kontrollen stoße bei Rasern aber an ihre Grenzen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel hatte sie vorher außerdem erklärt, den Autoverkehr in der Innenstadt - anders als europäische Großstädte wie Paris - nicht durch Verbote einschränken zu wollen, weil wir in einem freiheitlichen Land lebten. Das führt uns zu unserer heutigen Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl: "Steht Autofahren für Freiheit?"

Auf radio3 sprechen wir heute den ganzen Morgen über Einsamkeit. Millionen von Menschen in Deutschland sind davon betroffen, sowohl alte Menschen als auch junge. Einsamkeit ist keine Krankheit, aber sie kann krank machen und hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Gesundheit, sondern schwächt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unserer Frage des Tages an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin lautet: "Hat die Politik dieses Problem erkannt?" Zum dritten Mal hat das Bundesfamilienministerium zumindest die Aktionswoche gegen Einsamkeit ausgerufen, die Aufmerksamkeit für das Thema schaffen und Strategien gegen Einsamkeit finden soll. Im Fokus steht dieses Mal Einsamkeit bei jungen Menschen.

Vor der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Potsdam hat sich nun auch deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), gegen die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete ausgesprochen. Er bezeichnete sie als grundsätzlichen Fehler, da die Beschäftigungsquote von Ukrainerinnen und Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden. Insbesondere kritisierte Stübgen die Zahlung an Ukrainer im wehrpflichtigen Alter. "Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte er. Damit schloss er sich dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an und forderte die Ampelregierung zu einem Kurswechsel auf. Wir fragen unseren Kommentator Mohamed Amjahid: Soll die Bundesregierung Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld streichen?

Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) ist ein kompliziertes Konstrukt: 16 für Schulen und Hochschulen zuständige Länderminister*innen müssen sich auf deutschlandweit einheitliche Rahmenbedingungen einigen und zugleich bestimmte regionale Eigenheiten erhalten. Derzeit will die KMK ihre Strukturen reformieren: Schneller und flexibler gemeinsam handeln ist das Ziel. Schwierig ist aber, dass bei Abstimmungen das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig (SPD), hat darum jetzt vorgeschlagen dieses Prinzip zu ändern. Auch um zu verhindern, dass die AfD bei einer möglichen Regierungsverantwortung Einigungen grundsätzlich verhindern könnte. Unsere Frage des Tages an die Jorunalistin Nicole Diekamnn darum: Ist es sinnvoll, vielleicht sogar dringlich, dass die Kultusministerkonferenz vom Einstimmigkeitsprinzip abrückt?

Die Alternative für Deutschland ist der große Wahlgewinner der Europawahl. Auch wenn die CDU insgesamt die meisten Stimmen bekommen hat. Und die AfD ist klarer Wahlsieger bei den Kommunalwahlen in Sachsen und Brandenburg. Da sollte man eigentlich meinen, dass sich jetzt alle anderen demokratischen politischen Kräfte bündeln und überlegen, wie bei den Landtagswahlen im September ein Wahlsieg der rechtsextremen AfD noch verhindert werden könnte . Stattdessen Schuldzuweisungen, Rechtfertigungen und zerknirschte Schuldeingeständnisse. Darum unsere Frage des Tages an Claudius Seidl, von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Begreift die Politik wirklich den Ernst der Lage?

Heute wird in Berlin mit einem Schweigemarsch an den in Mannheim ermordeten jungen Polizisten Rouven L. gedacht. Der Mord an ihm mag ein tragischer Einzelfall sein, aber er ist auch nur die Spitze des Eisbergs. Polizisten in Deutschland sehen sich manngifaltigen Anfeindungen und Gefahren ausgesetzt. Zum Beispiel wenn sie Demonstrationen auflösen oder Fußballspiele schützen sollen. Sogar wenn sie bei Rettungseinsätzen dabei sind. Kann man heutzutage noch jemandem empfehlen, Polizist oder Polizistin zu werden? Das fragen wir unseren Kommentator, den Journalisten Claudius Seidl.

Nach der Messerattacke eines Afghanen auf eine islamkritische Kundgebung in Mannheim, bei der ein 29jähriger Polizist ums Leben kam, ist die Debatte über Abschiebungen wieder angeheizt. Der Attentäter war mit 14 Jahren nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag wurde abgelehnt, seitdem war er geduldet. In der nächsten Innenministerkonferenz am 19. 06. soll das Thema Abschiebungen auf Vorschlag Hamburgs auf die Agenda gesetzt werden. Dabei fordern manche Politiker, darunter der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD), nicht nur Straftäter, sondern auch Gefährder und islamistische Verfassungsfeinde abzuschieben. Und zwar auch in Länder wie Afghanistan oder Syrien. Wir fragen unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum: Sollen Abschiebungen in unsichere Länder möglich werden?

Seit März protestieren Klimaaktivisten in Berlin mit einem Hungerstreik. Ihre Forderung: Bundeskanzler Olaf Scholz soll vier von dem Bündnis "Hungern bis ihr ehrlich seid" aufgestellte Punkte zur Klimakrise öffentlich sagen – und die Ampelregierung einen radikalen Kurswechsel bei der Klimapolitik vollziehen. Olaf Scholz hat die Aktivisten aufgefordert, den Hungerstreik zu beenden. Doch denken die nicht ans Aufhören. Im Gegenteil: Einer von ihnen ist bereits in einem sehr kritischen Gesundheitszustand und hat angekündigt, bald in den sogenannten trockenen Hungerstreik treten zu wollen – also keine Flüssigkeit mehr zu sich zu nehmen. Heute wird auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, ab wann diese letzte Eskalationsstufe beginnen soll, die das Leben des Hungerstreikenden kosten könnte.

Wie wehrt man sich gegen die politische Vereinnahmung von Popkultur? Diese Frage wird seit dem Auftauchen des rassistischen Sylt-Videos, in dem in einer Sylter Promi-Bar ausländerfeindliche Texte zum Partysong "L´amour toujours" gegrölt wurden, diskutiert. Während Kulturstaatsministerin Claudia Roth sich gegen ein Verbot des Songs bei Veranstaltungen ausgesprochen hat und stattdessen auf Schulungen beim Personal setzt, hat der Chef des Münchner Oktoberfests den Song auf der gesamten Wiesn verboten. So soll schon Monate vor dem Oktoberfest klargestellt werden, dass das Fest keinen Nährboden für Rechtsextremisten biete. Ist dieses Verbot richtig? Das fragen wir die Journalistin Nicole Diekmann in unserer Frage des Tages.

Nach Israels Luftangriff auf Rafah, bei dem am Sonntag nach palästinensischen Angaben mindestens 45 Menschen in einem Zeltlager für Geflüchtete getötet wurden, gibt es international große Kritik und Empörung. Deutschland, Frankreich und die EU forderten Israel auf, das Urteil, des höchsten UN-Gerichts umzusetzen und seine Offensive in Rafah zu stoppen. Mit Vizekanzler Habeck hat am Wochenende erstmals ein Mitglied der Bundesregierung Israel vorgeworfen, das Völkerrecht zu brechen. Unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie lautet: Manövriert sich Israel mit seinem Vorgehen im Gaza-Krieg ins Abseits?

Vor 75 Jahren bekam Deutschland seine Verfassung. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz unterzeichnet – und die Bundesrepublik Deutschland war gegründet. Das Grundgesetz regelt unser Miteinander und genießt in der deutschen Bevölkerung eine hohe Akzeptanz: 77 Prozent der Deutschen halten das Grundgesetz für eine gute oder sehr gute Verfassung. Dennoch befürchten viele in diesem Jubiläumsjahr, dass unsere Verfassung durch rechtsextremistische Parteien – missbraucht werden könnte. In dieser Woche widmen wir der Frage des Tages ganz dem Thema und fragen unsere Kommentaror:innen: Welcher ist für Sie persönlich der wichtigste Artikel aus dem Grundgesetz? Claudius Seidl zu Artikel 5 "Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft".

Vor 75 Jahren bekam Deutschland seine Verfassung. Am 23. Mai wurde das Grundgesetz unterzeichnet - und die Bundesrepublik Deutschland war gegründet. Das Grundgesetz regelt unser Miteinander und genießt in der deutschen Bevölkerung eine hohe Akzeptanz: 77 Prozent der Deutschen halten das Grundgesetz für eine gute oder sehr gute Verfassung. Dennoch befürchten viele in diesem Jubiläumsjahr, dass unsere Verfassung durch rechtsextremistische Parteien - missbraucht werden könnte. In dieser Woche widmen wir der Frage des Tages ganz dem Thema und fragen unsere Kommentaror:innen: Welcher ist für Sie persönlich der wichtigste Artikel aus dem Grundgesetz? Paulina Fröhlich zu Artikel 8 über Versammlungsfreiheit.

Der Bundeshaushalt ist öffentlich ausgetragenes Dauer-Streitthema der Bundesregierung: Bundesfinanzminister Lindner gibt den strengen Haushälter, konstatiert ein Ausgaben-, kein Einnahmeproblem und fordert vom Kabinett mehr Sparanstrengungen. Bundeskanzler Scholz unterstützt Lindners Kurs, verordnet allen "erstmal Schwitzen" und tritt dann selbst eine neuerliche Mindestlohn-Debatte los, die der Bundesfinanzminister wiederum abbügelt. Die gestrige Steuerschätzung für die Jahre bis 2028, die deutlich geringere Einnahmen erwarten lässt, dürfte den Streit eher weiter anfachen. Aber ist es richtig, die Staatsfinanzen öffentlich zu diskutieren? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Julia Friedrichs.

Gestern stand Björn Höcke vor Gericht, weil er wissentlich eine verbotene Nazi-Parole verwendet hat. Schon 1949 ist ein Paragraph ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden, der die Verwendung bestimmter Parolen und Zeichen des Naziregimes verbietet - unter anderem den Hitlergruß und das Hakenkreuz, Parolen wie "Sieg Heil" und "Deutschland erwache" oder die von Björn Höcke verwendete SA-Losung "Alles für Deutschland". Es gibt aber auch Nazi-Begriffe, die man straflos verwenden kann. Die AfD wettert oft und gern gegen die "gleichgeschaltete Presse", in der Umgangssprache gibt es die Redewendung "bis zur Vergasung". Sollte die Liste der verbotenen Nazi-Begriffe erweitert werden? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Filmemacher Andres Veiel.

Am Mittwoch versammelte sich eine Gruppe von Menschen an der Freien Universität, um gegen die israelische Militäroperation in Gaza zu demonstrieren. Dabei wurden auch Parolen gerufen, die in Deutschland strafbar sind. Die Universitätsleitung ließ die Versammlung schnell von der Polizei räumen. Aber müssen Universitäten solche Meinungsäußerungen nicht aushalten? Unsere Frage des Tages an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch, selbst Professor an der Freien Universität.

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke wird debattiert, wie Politiker:innen besser vor Gewalt geschützt werden können. Gestern Abend gab es ein Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern, bei dem auch Strafrechtsverschärfungen diskutiert wurden. Die sächsische Justizministerin Katja Meier von den Grünen hatte dafür plädiert, politisches Stalking unter Strafe zu stellen. Damit sind Einschüchterungen im privaten Umfeld von Politiker:innen gemeint - wie zum Beispiel Fackelaufmärsche vor den Privatwohnungen. Unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie lautet: Sollte politisches Stalking unter Strafe gestellt werden?

Gewalt gegen Politiker:innen nimmt zu. Am Freitagabend wurde ein SPD-Politiker in Dresden so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus operiert werden musste. Eskaliert die Gewalt gegenüber politisch Engagierten in Deutschland? Das fragen wir den Journalisten und Kommentator Mohamed Amjahid.

Zum Tag der Arbeit gab es gestern bei den Demonstrationen zum 1.Mai die üblichen Forderungen der Gewerkschaften: mehr Tarifbindung, bessere Löhne, Jobsicherheit. Kanzler Scholz verteidigte Deutschland gegen den Vorwurf, ein Freizeitpark zu sein. Noch nie hätten die Arbeitnehmer so viel gearbeitet wie im vorigen Jahr. Arbeit heiße, Anerkennung und Wertschätzung zu erfahren. Doch eine Meldung lässt aufhorchen. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft besagt: ArbeitnehmerInnen wünschen sich eine kürzere Wochenarbeitszeit. Quer durch alle Altersgruppen. Unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann lautet: Wird Arbeit überbewertet?

In der SPD gibt immer noch einige "Russland-Versteher" - und ob alle Genossinnen und Genossen mittlerweile ihre Verbindungen zu Russland überdacht haben, wird bezweifelt. Nun fordern selbst sozialdemokratische Historiker:innen eine innerparteiliche Aufarbeitung zu Putins Russland. Unsere "Frage des Tages" lautet deshalb: Hat die SPD genug Distanz zu ihrer Russland-Politik?

Bundesweit haben Fälle von Rechtsextremismus im Staatsdienst für Schlagzeilen gesorgt. In Brandenburg hat der Landtag gestern über einen Verfassungstreue-Check beraten. Wer als Lehrer:in, Polizist:in oder Richter:in verbeamtet werden will, soll danach künftig auf Verfassungstreue überprüft werden. Gleichzeitig will die Brandenburger Regierung das Disziplinarrecht ändern, um Beamte, die sich radikalisieren, leichter entlassen zu können. Unsere "Frage des Tages" an die Schriftstellerin Nora Bossong lautet: Brauchen wir einen Verfassungstreue-Check für Staatsbedienstete?

Um die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten und Antisemitismus zu bekämpfen, will die Unionsfraktion im Bundestag alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland zu einem Besuch einer KZ-Gedenkstätte während ihrer Schulzeit verpflichten. Bisher gibt es diese Pflicht nur für Realschüler*innen und Gymnasiast*innen in Bayern. Die meisten großen KZ-Gedenkstätten lehnen solche Pflichtbesuche ab. Wir fragen den Historiker Götz Aly in unserer "Frage des Tages", was er von der Forderung nach einer Besuchspflicht hält.

Seit knapp drei Wochen ist Kiffen in Deutschland legal. Wer Cannabis öffentlich konsumieren will, muss aber trotzdem darauf achten, wo er das tut. Damit Kinder und Jugendliche nicht gefährdet werden, muss ein Abstand von 100 Metern zu Schulen, Kitas, Jugendzentren und öffentlich zugänglichen Sportplätzen gewahrt werden. In Fußgängerzonen ist zwischen 7 und 20 Uhr das Kiffen verboten. Doch diese Verbote werden vielerorts nicht respektiert. Wer in Berlin spazieren geht, kann es sofort riechen. Und auch wo der Konsum erlaubt ist - etwa in öffentlichen Parks - bewegt man sich oft durch Wolken von Cannabisrauch. Wird Cannabis zum öffentlichen Ärgernis? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs.

Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Über diese Frage streitet die CDU, spätestens seit der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sich 2010 dafür ausgesprochen hat. In ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm im vergangenen Dezember hatte die konservative Partei dieses Bekenntnis relativiert: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland", hieß es dort. Die Formulierung löste eine heftige Debatte aus, vor allem Islamverbände kritisierten sie. Nun hat die Antragskommission einen neuen Vorschlag vorgelegt: "Der Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Hat die CDU damit ein besseres Verhältnis zum Islam?

So einen Tabubruch gab es noch nicht: Der Iran hat Israel zum ersten Mal direkt militärisch angegriffen. Mit mehr als 300 Drohnen und Raketen hat das iranische Regime Israel in der Nacht von Samstag auf Sonntag beschossen. Der Iran bezeichnet den Großangriff als Vergeltungsschlag für die mutmaßlich von Israel getöteten ranghohen Militärs in Damaskus und warnt Israel gleichzeitig vor einem Gegenangriff. Es droht ein Krieg zwischen zwei Staaten in Nahost – und damit eine Eskalation in der ganzen Region. Die G7-Staaten verurteilen Irans Angriff und rufen alle Seiten zu "Zurückhaltung" auf. Wir fragen Anatol Stefanowitsch in unserer Frage des Tages auf radio3: Sollte Israel sich jetzt zurückhalten?

Nach jahrelangen Debatten hat das EU-Parlament gestern die europäischen Asylregeln verschärft. Während Befürworter*innen das Gesetzespaket für den bestmöglichen Kompromiss halten, gibt es auch viel Kritik vor allem von Menschenrechtsorganisationen, aber auch von Abgeordneten der Grünen und Linken. Unsere Frage des Tages an die Autorin Nora Bossong lautet: "Ist eine Verschärfung des EU-Asylrechts richtig?"

Seit gestern läuft vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Verfahren gegen die Bundesrepublik, in dem geklärt werden soll, ob Deutschland im Gaza-Krieg Beihilfe zu einem Völkermord leiste. Nicaragua wirft der Bundesrepublik vor, mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Trifft dieser Vorwurf zu? Das möchten wir in unserer Frage des Tages von dem Historiker Götz Aly wissen.

Die Kuppel über dem Berliner Humboldt Forum ist nun komplett. Ende März wurden die Skulpturen von acht alttestamentarischen Propheten nach oben gehievt. Die Rekonstruktion der historischen Kuppel des Berliner Stadtschlosses ist somit abgeschlossen. Doch die Diskussion um das Bauwerk ebbt nicht ab. Sind christliche Symbole über einem Gebäude, das Weltoffenheit signalisieren soll, angemessen? Wird durch die originalgetreue Rekonstruktion das Deutsche Kaiserreich verklärt? Ist - ähnlich wie beim Wiederaufbau des Turms der Potsdamer Garnisonkirche - ein ikonisches Bauwerk geschaffen worden, das von Nationalisten und Rechtsextremisten missbraucht werden kann? Einige der Spenden für die Rekonstruktion der Schlossfassaden scheinen von Menschen zu stammen, die keine lupenreinen Demokraten sind. Sehr viel Geld wurde auch anonym gespendet. Sollten die Namen der Spender für den Wiederaufbau ikonischer Bauwerke offengelegt werden? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Julia Friedrichs.

Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert eine Kennzeichnungspflicht für Bildmaterial, das mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurde. Er will Propaganda und Fake-News eindämmen. Doch KI-generierte Bilder gibt es auch in der Kunst. Im Film können Schauspieler mit Hilfe von KI älter oder jünger gemacht werden, Fotokünstler arbeiten mit KI-basierten Verfremdungseffekten. Selbst wenn sich der Justizminister durchsetzen sollte, können sie sich auf die Kunstfreiheit berufen. Sollte es Grenzen für den Einsatz von KI im künstlerischen Bereich geben? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Filmemacher Andres Veiel.