Anatol Stefanowitsch forscht, schreibt und redet zu und über Sprache, der zweiten großen Liebe seines Lebens. Geboren 1970 in Berlin, aufgewachsen in Deutschland und England, Studium der Sprachwissenschaften in Hamburg und Houston, Texas. Hat 2010 die Initiative "Anglizismus des Jahres" mit ins Leben gerufen. Engagiert sich gegen sprachliche Diskriminierung und den politischen Missbrauch von Sprache. Er mag alle Fragen, die mit Sprache zu tun haben.
Mohamed Amjahid schreibt Bücher und in Zeitungen. Geboren 1988 in Frankfurt/Main als Kind marokkanischer Gastarbeiter*innen, hat in Marokko Abitur gemacht und in Deutschland studiert. Er mag Fragen zu politischen Themen wie Rassismus, Weißen Privilegien, Polizeigewalt und zum Nahen Osten und Nordafrika.
Götz Aly forscht zu und schreibt über Geschichte. Geboren 1947 in Heidelberg. Hat die Deutsche Journalistenschule München besucht und Geschichte und Politikwissenschaft an der FU Berlin studiert. Kennt die Studentenbewegung nicht nur aus Büchern. Ihn beschäftigen Fragen über Nationalsozialismus und Holocaust, Kolonialismus, die 68er-Bewegung, deutsche Geistesgeschichte, Russland und Osteuropa.
Claus Leggewie forscht, schreibt und spricht über Politik. Geboren 1950 in Wanne-Eickel, hat ihn Köln und Paris Geschichte und Sozialwissenschaften studiert. Er hat schon 1990 über die multikulturelle Gesellschaft geschrieben und saß im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen. Claus Leggewie ist der erste Inhaber der Carl-Ludwig-Börne-Professur an der Justus-Liebig-Universität Gießen und leitet dort das "Panel on Planetary Thinking". Außerdem ist er Mitherausgeber der Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik". Claus Leggewie beschäftigt sich mit Fragen zu Politik, Geschichte, Migration und Klimakrise.
Paulina Fröhlich redet über und arbeitet mit Politik. Geboren 1991, hat Geographie, Islamwissenschaft und Wasserressourcenmanagement studiert und kennt Köln, Amman und Helsinki. Paulina Fröhlich mag radikale Höflichkeit sowie Fragen über Demokratie, Vertrauen in Politik, Teilhabe, Repräsentation und den Umgang mit Rechtspopulismus.
Andres Veiel macht Dokumentar- und Spielfilme und inszeniert am Theater. Geboren 1959 in Stuttgart, hat in Berlin Psychologie studiert. Wollte mal Psychoanalytiker werden, hat sich dann aber fürs Theater und fürs Filmemachen entschieden. Ihn interessieren Fragen über Nationalsozialismus, Rechtsextremismus und die RAF, das Finanzsystem und seine Krisen, grüne Wirtschaft, Krieg und Frieden, und wie man mit Kunst die Gesellschaft verändern kann.
Nora Bossong schreibt Romane, Essays und Gedichte. Geboren 1982 in Bremen, hat sie in Leipzig, Berlin, Potsdam und Rom studiert. Sie wurde vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Thomas-Mann-Preis und dem Joseph-Breitbach-Preis. Nora Bossong ist Mitgründerin des PEN Berlin und Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Und sie liebt das Flanieren über den Berliner Kurfürstendamm. Nora Bossong mag Fragen zu Religion und Politik.
Nicole Diekmann studierte in Münster und Hamburg Soziologie, Politik und Neuere und Neueste Geschichte und absolvierte nach ihrem Abschluss die Deutsche Journalistenschule in München. Seit 2015 arbeitet sie als Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio, mit den Schwerpunkten AfD und Digitales. 2021 erschien ihr erstes Buch, der Bestseller "Die Shitstorm-Republik – Wie Hass im Netz entsteht und was wir dagegen tun können" (KiWi).
Claudius Seidl ist Autor und Journalist – und schaut viele Filme. Geboren 1959 in Würzburg, hat Theater- und Politikwissenschaft und VWL studiert, hat schon ein paar Redaktionen geleitet und mit dem Kameramann Michael Ballhaus ein Buch geschrieben. Claudius Seidl mag beispielsweise Fragen über Filme und Kino, Jazz, die 68er und alles, was mit Kultur und Politik zu tun hat.
Jana Hensel ist in Leipzig aufgewachsen und hat dort schon als Kind an den Montagsdemonstrationen teilgenommen. Sie hat eine frankophile Ader und deshalb unter anderem in Marseille und Paris studiert. 2002 prägte sie mit einem autobiografischen Buch den Begriff "Zonenkinder" und landete so einen Bestseller. Sie schreibt für diverse Zeitungen und hat Robert Habeck und Angela Merkel porträtiert. 2019 wurde sie zur "Journalistin des Jahres" gewählt. Jana Hensel interessiert sich für Fragen deutscher Identität und Geschichte und für Feminismus.
radio3
Die Frage des Tages
Zehn starke Stimmen im Wechsel "Die Frage des Tages" – montags bis freitags, immer um 08.10 Uhr. Die meinungsfreudigen Persönlichkeiten sind u.a.: der Historiker Götz Aly, der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch, der Filmemacher Andres Veiel, die Journalisten und Autoren Claudius Seidl und Mohamed Amjahid sowie Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin.
radio3/dpa/Tim Brakemeier
Die Frage des Tages - Wird eine"sterile Zone" den Menschen im Gazastreifen helfen?
Israel steht durch die wachsende Kritik an seiner Kriegsführung im Gazastreifen unter Druck. Premierminister Netanjahu hat nun mitgeteilt, dass er die Versorgung der Bevölkerung durch eine sogenannte "sterile Zone" gewährleisten will. Diese Zone, so Netanjahu, solle "komplett frei von der Hamas sein" und "umfassende humanitäre Hilfe" bereitstellen. Die Hilfe wird dringend benötigt, doch die Wortwahl macht misstrauisch. Wird die Einrichtung einer "sterilen Zone" den Menschen im Gazastreifen helfen? Unsere heutige Frage des Tages beantwortet der Journalist und Autor Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Ist der Vatikan ein guter Ort für Friedens-verhandlungen?
Erinnern Sie sich an den 26. April? Da saßen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus im Petersdom zusammen und begruben die Meinungsverschiedenheiten, die kurz zuvor bei einem Besuch Selenskyjs im Weißen Haus aufgebrochen waren. Seitdem scheint der US-Präsident an die Wirkung des Vatikan zu glauben. Er hat ukrainisch-russische Verhandlungen im Vatikan vorgeschlagen, und der Papst scheint bereit zu sein, solche Verhandlungen zu ermöglichen.
Die Frage des Tages - Hat die Politik eine Antwort auf den Anstieg politisch motivierter Gewalt?
Noch nie sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund erfasst worden wie 2024. Ihre Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen. Das geht aus der Statistik von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Besonders groß ist demnach der Anteil rechter Delikte. Er stieg um 48 Prozent und macht etwas mehr als die Hälfte aller politischen Straftaten aus. Auch die Zahl antisemitischer Straftaten ist deutlich angestiegen. Wir fragen Paulina Fröhlich vom Thinktank Das Progressive Zentrum: "Hat die Politik eine Antwort auf den Anstieg politisch motivierter Gewalt?"
Die Frage des Tages - Gibt es Parallelen zwischen den RAF-Terroristen und ihren Nazi-Eltern?
Vor 50 Jahren begann in Stammheim der Prozess gegen die erste Generation der Roten Armee Fraktion (RAF). Die linksextremistische terroristische Gruppe entstand im Kontext der Studierendenbewegung der sogenannten 68er und wollte die politische und soziale Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ändern. Legitimiert sahen sie sich dazu unter anderem durch die angeblich nicht aufgearbeitete und immer noch wirkende nationalsozialistische Vergangenheit der Bundesrepublik. Der Historiker Götz Aly gehört selbst zur 68er Generation und hat sich in seiner Arbeit immer wieder mit der Studierendenbewegung und der RAF beschäftigt. Er vertritt die These, es gebe Parallelen zwischen den RAF-Terroristen und ihren Nazi-Eltern. Darüber sprechen wir heute mit ihm in unserer Frage des Tages.
Die Frage des Tages - Verspielt die israelische Regierung die Chance auf Waffenstillstand in Nahost?
Israel hat im Gazastreifen eine Großoffensive gestartet. Gestern wurde der Gazastreifen massiv aus der Luft angegriffen. Laut einer palästinensischen Nachrichtenagentur wurden mehr als 80 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt, u.a. Vertriebene, die in Zelten untergebracht waren. Das harte Vorgehen der israelischen Seite wird stark kritisiert, v.a. wegen schlechter humanitären Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung. UN-Generalsekretär Guterres bezeichnete sie sogar als "unmenschlich". Verspielt die isr. Regierung mit der neuen Großoffensive in Gaza die Chance auf einen Waffenstillstand/Frieden in Nahost? Unsere "Frage des Tages" geht an den Journalisten Mohamed Amjahid.
Die Frage des Tages - Istanbuler Gespräche - von vornherein ein Flop?
Erst kommt Putin nicht, dann sagt Selenskyj ab. Die großen Erwartungen, die in russisch-ukrainische Verhandlungen in der Türkei gesetzt wurden, scheinen sich nicht zu erfüllen. Der türkische Präsident Erdogan, der sich als Friedensstifter inszenieren wollte, hatte offenbar doch nicht die Macht, die Kontrahenten an einen Tisch zu bringen, jedenfalls nicht die Entscheider. Was ist nun noch von den Verhandlungen zu erwarten, die zwischen den ukrainischen und russischen Delegationen beginnen sollen? Die Istanbuler Gespräche - von vornherein ein Flop?
Die Frage des Tages - Merz' erste Regierungserklärung: Verspricht der Bundeskanzler zu viel?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat viel vor. Das wurde in seiner ersten Regierungserklärung gestern im deutschen Bundestag schnell klar. Bezahlbarer Wohnraum, intensivere Grenzkontrollen, Aufrüstung der Bundeswehr zur stärksten Armee Europas - um nur einige Projekte zu nennen. Dazu solle es "Wohlstand für alle" geben - und einen "neuen Generationenvertrag". Merz will schnelle und sichtbare Ergebnisse seines Politikwechsels. Aber: Verspricht der Bundeskanzler womöglich zu viel? Unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Ist es richtig, dass 'Cicero' das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht hat?
Gutachten des Verfassungsschutzes sind geheim. Aus gutem Grund: Der Inlandsgeheimndienst schützt damit seine Mitarbeitenden und Informanten. Nun hat das Nachrichtenmagazin "Cicero" das Verfassungsschutzgutachten zur AfD seinen AbonnentInnen zur Verfügung gestellt. Die Begründung: Die Demokratie könne nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren. Die Frage des Tages geht an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum: Ist es richtig, dass "Cicero" das Verfassungsschutzgutachten zur AfD veröffentlicht hat?
Die Frage des Tages - Gelingt der SPD mit dem neuen Spitzenpersonal die Erneuerung?
Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Tim Klüssendorf, so heißt voraussichtlich das neue Spitzentrio der SPD. Bas kandidiert nach dem Rückzug von Saksia Esken als neue Co-Chefin, Klüssendorf soll Generalsekretär werden. Kommissarisch übernimmt er das Amt sofort, im Juni soll er auf dem Parteitag gewählt werden. Die Personalie hat so manche in und außerhalb der Partei überrascht, viele dürften den Namen des 33-jährigen Parteilinken gestern zum ersten Mal gehört haben. Die Besetzung folgt einem ähnlichen Muster wie die Vergabe der Ministerposten: Statt auf altgediente setzt man nun auf unbekanntere, jüngere Politikerinnen und Politiker. Unsere Frage des Tages lautet: Gelingt der SPD mit dem neuen Spitzenpersonal die Erneuerung? Es antwortet der Historiker Götz Aly.
Die Frage des Tages - Ukraine: Nimmt Deutschland präsentere Rolle bei der Friedensdiplomatie ein?
Der ukrainische Präsident Selenskyj will den russischen Präsidenten Putin am Donnerstag treffen, das hat Selenskyj gestern Abend angekündigt. Er will persönlich in der Türkei auf Präsident Putin warten, ob er wirklich kommt, dazu hat er sich noch nicht geäußert. Die Bundesregierung hingegen pocht auf einen Waffenstillstand vor Friedensgesprächen. Kanzleramtschef Frei forderte am Abend in der ARD "ein glaubwürdiges Zeichen" von Putin. Und das ist doch bemerkenswert, dass sich deutsche Regierungsvertreter jetzt so prominent einmischen.
Auch Bundeskanzler Merz stand am Wochenende mit an der Spitze der sogenannten "Koalition der Willigen". Anders als sein Vorgänger Olaf Scholz traf sich Merz öffentlichkeitswirksam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Starmer. Das Signal: Deutschland steht prominent hinter der Ukraine, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Nimmt Deutschland ab jetzt eine präsentere Rolle bei der Friedensdiplomatie ein? Das fragen wir Anatol Stefanowitsch.
Die Frage des Tages - Ist Friedrich Merz außenpolitisch ein guter Start gelungen?
Am Tag nach seiner Wahl ist Friedrich Merz nach Warschau und Paris gereist, gestern hat er mit Donald Trump telefoniert. Er legt also ein hohes Tempo vor und signalisiert vor allem Frankreich und Polen, wie wichtig sie ihm sind. Gleichzeitig stößt er unsere Nachbarländer durch den Wechsel in der Migrationspolitik vor den Kopf. Vor allem die Zurückweisungen von Asylbewerbern werden kritisiert. "Europäische Lösungen dürfen nicht darin bestehen, dass ein Staat dem anderen Probleme bereitet", warnt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Und auch andere Länder protestieren. Ist Friedrich Merz außenpolitisch ein guter Start gelungen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Autorin und Journalistin Jana Hensel.
Die Frage des Tages - Schaden Abweichler der Demokratie?
Damit dürfte kaum jemand gerechnet haben: Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert - und das obwohl Union und SPD im Bundestag über eine Mehrheit von 12 Stimmen verfügen. Merz fehlten 6 Stimmen. Das bedeutet, dass es in den Reihen der Regierungsparteien mindestens 18 Abweichler gibt - vielleicht auch mehr, falls Abgeordnete der Opposition für Merz gestimmt haben sollten. Die Wahl des Regierungschefs ist geheim. Dadurch ist es leicht, unabhängig abzustimmen. Andererseits kann durch die gescheiterte Wahl Misstrauen entstehen und die frisch gebildete Regierungskoalition beschädigen. - Schaden Abweichler der Demokratie? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich vom Think Tank Das progressive Zentrum.
Die Frage des Tages - Start der neuen Bundesregierung: Geht so Generationswechsel?
Seit gestern ist es besiegelt: CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam regieren, im Gasometer in Berlin haben die Vorsitzenden der drei Parteien ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. 144 Seiten umfasst der, sein Titel soll die Richtung der nunmehr fünften schwarz-roten Koalition vorgeben: "Verantwortung für Deutschland". Die SPD beginnt ihren Beitrag zu diesem Projekt mit einer deutlich jüngeren und weiblicheren Besetzung der Ministerämter: Vier Frauen und drei Männer, einige unter 40. Aller Voraussicht nach wird Friedrich Merz sie heute nach seiner Wahl zum Bundeskanzler zu Ministerinnen und Ministern ernennen.
Zum Start der neuen Bundesregierung lautet unsere Frage des Tages: Geht so Generationswechsel? Es antwortet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
Die Frage des Tages - Ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit sinnvoll?
Dass die AfD jetzt auch auf Bundesebene als gesichert rechstextremistische Partei eingestuft ist, war am Freitag die Nachricht des Tages. Seitdem wird debattiert, wie der Staat und die Parteien nun mit ihr umgehen sollen. Die AfD hat ihrerseits angekündigt, sie wolle gegen die Einstufung gerichtlich vorgehen. Da der Bericht des Verfassungsschutzes geheim ist, kann es Jahre dauern, bis dazu ein Urteil fällt. Trotzdem werden bereits Stimmen laut, die ein Verbot der Partei fordern. Unsere Frage des Tages geht an den Journalisten Mohamed Amjahid: Ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit sinnvoll?
Die Frage des Tages - Ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit sinnvoll?
Dass die AfD jetzt auch auf Bundesebene als gesichert rechstextremistische Partei eingestuft ist, war am Freitag die Nachricht des Tages. Seitdem wird debattiert, wie der Staat und die Parteien nun mit ihr umgehen sollen. Die AfD hat ihrerseits angekündigt, sie wolle gegen die Einstufung gerichtlich vorgehen. Da der Bericht des Verfassungsschutzes geheim ist, kann es Jahre dauern, bis dazu ein Urteil fällt. Trotzdem werden bereits Stimmen laut, die ein Verbot der Partei fordern. Unsere Frage des Tages geht an den Journalisten Mohamed Amjahid: Ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit sinnvoll?
Die Frage des Tages - Ist der Rohstoffdeal der Wendepunkt im Ukrainekrieg?
Nach langen Verhandlungen und einem spektakulären Eklat zwischen Selenskyj und Trump haben die Ukraine und die USA gestern ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Nach Angaben der ukrainische Vizeregierungschefin Julija Swyrydenko ist ein gemeinsamer Wiederaufbaufonds geplant. Finanziert werden soll der Fonds mit Förderlizenzen oder Rohstoffverkäufen. Julija Swyrydenko sprach von einer Vereinbarung, die "unseren beiden Ländern – der Ukraine und den USA – Erfolg bringen kann". Unsere Frage des Tages lautet: Ist der Rohstoffdeal zwischen den USA und der Ukraine der Wendepunkt hin zu einem Frieden in der Ukraine? Es antwortet der Autor und Journalist Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Geht es bei der Besetzung von Wolfram Weimer noch um Kultur?
Die Nominierung von Wolfram Weimer als Nachfolger von Claudia Roth im Amt des Kulturstaatsministers gehört wohl zu den überraschendsten Entscheidungen bei der Besetzung der Unions-Ministerposten und zu den umstrittensten. Der Verein ensemble-netzwerk, der sich für die Bedeutung und Bedingungen von Künstlern und künstlerischen Mitarbeitern an Theatern einsetzt, hat gestern in einer Petition gefordert, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Weimer stehe für konservative Medienpolitik, nicht für kulturelle Vielfalt und Offenheit, die Entscheidung für ihn sei ein Rückschritt für die notwendige gesellschaftliche Repräsentation dieses Amtes und deswegen nicht hinnehmbar, hieß es zur Begründung.
Unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich hat sich Gedanken über die Gründe für seine Nominierung gemacht. Unsere Frage des Tages an sie lautet: Geht es bei der Besetzung von Weimer noch um Kulturpolitik?
Die Frage des Tages - Hat Friedrich Merz die richtigen Kriterien für die Minister*innen-Auswahl
Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat die Union gestern ihre Kabinettsmitglieder benannt. Einige Namen kursierten schon, andere sind überraschend: Zum Beispiel der Quereinsteiger Karsten Wildberger, bisher Chef des Mutterkonzerns von Saturn und Media Markt, der Digitalminister werden soll. Oder der Verleger Wolfram Weimer, der neuer Kulturstaatsminister werden soll. Während Vertreter der ostdeutschen Union und des Arbeitnehmerflügels sich nicht ausreichend vertreten sehen, erfuhr die Berufung von externen Experten sowohl positive als auch negative Reaktionen. Wir fragen den Politikwissenschaftler Claus Leggewie: "Hat Friedrich Merz die richtigen Kriterien für die Auswahl seiner Minister*innen?"
Die Frage des Tages - Sollte die Ukraine auf Gebiete und Nato-Beitritt verzichten?
Es gibt neue Hoffnung auf eine Waffenruhe im Ukrainekrieg. Nicht nur, dass Kreml-Chef Wladimir Putin gegenüber dem US-Sondergesandten Steve Witkoff seine Bereitschaft bekräftigt hat, Gespräche mit der Ukraine „ohne Vorbedingungen“ zu führen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi zeigte sich optimistisch, nachdem er am Rande der Papst-Trauerfeier am Samstag 15 Minuten mit Trump gesprochen hatte. Laut der New York Times hat die Ukraine zudem einen eigenen Friedensplan erarbeitet. Darin ist laut New York Times nicht mehr explizit die Rede davon, dass die Ukraine alle russisch besetzten Gebiete zurückverlangt. Auch auf einen Nato-Beitritt werde in dem ukrainischen Friedensplan nicht mehr bestanden. Das sind zwei Punkte, die bisher von ukrainischer Seite als nicht verhandelbar galten. Wir fragen unseren Kommentator Anatol Stefanowitsch: Zum Zweck des Friedens: Sollte die Ukraine auf bestimmte Gebiete und den Nato-Beitritt verzichten?
Die Frage des Tages - Verschleißt der Politikbetrieb unsere Volksvertreter?
In einem viel beachteten Gespräch in der Wochenzeitung "Die Zeit" hat der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert diese Woche über seine Gründe für den Rückzug aus der Politik gesprochen. Anfeindungen und das raue gesellschaftliche Klima nannte er, aber auch das Gefühl von Vergeblichkeit und permanentem Stress.
Damit ist er nicht der Einzige, der aus dem politischen Betrieb aussteigt. Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion etwa, oder Ricarda Lang, ehemalige Vorsitzende der Grünen, haben sich ebenfalls zurückgezogen oder von ihren Posten verabschiedet. Zugleich haben alle Parteien Schwierigkeiten, Nachwuchs zu rekrutieren.
Unsere Frage des Tages lautet: Verschleißt der Politikbetrieb unsere Volksvertreter? Es antwortet der Autor und Journalist Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Wird zu viel Wirbel um die Papstnachfolge gemacht?
Der Tod von Papst Franziskus bestimmt die Nachrichten. Seit gestern nehmen zehntausende Gläubige aus aller Welt Abschied von Papst Franziskus. Sein Leichnam ist bis zur Beisetzung am Samstag im Petersdom aufgebahrt. Während die Menschen trauern, lassen Medien das Publikum weltweit live daran teilhaben. Parallel dazu wagen sich Expertinnen und Experten an Prognosen, wer der Nachfolger von Franziskus werden könnte und welchen Weg die katholische Kirche damit einschlagen würde. Auch in Deutschland ist das Echo groß - obwohl die Zahl der Katholiken hierzulande sinkt. Wird zu viel Wirbel um die Papstnachfolge gemacht? So lautet unsere Frage des Tages. Es antwortet die Autorin Nora Bossong.
Die Frage des Tages - Kann die Justiz die Demokratie retten?
Auf die Justiz in den USA kommt ein weiteres spektakuläres Verfahren zu: Die US-Universität Harvard will gegen die US-Regierung klagen. Sie wehrt sich damit gegen die Blockade von Fördergeldern. Denn Präsident Donald Trump will die Hochschulen unter strenge staatliche Kontrolle stellen - was die Wissenschaftsfreiheit einschränkt. Damit folgt Harvard anderen Institutionen und Gruppen, die der Trump-Administration auf juristischem Weg Einhalt gebieten wollen. Der Oberste Gerichtshof hat erst am Wochenende einem Eilantrag von Menschenrechtsanwälten gegen Trumps Abschiebepläne stattgegeben. Auch gegen die Kündigung von Zehntausenden Beamten im Rahmen von Sparmaßnahmen läuft eine massive Klagewelle. Unsere Frage des Tages lautet: Kann die Justiz die Demokratie retten? Es antwortet Paulina Fröhlich vom Berliner Think Tank "Das Progressive Zentrum".
Die Frage des Tages - Droht dem Reformprozess jetzt das Aus in der katholischen Kirche?
Papst Franziskus ist gestorben. Das teilte der Vatikan in einer Videobotschaft am Ostermontag mit. Papst Franziskus galt als Versöhner und Verfechter der Benachteiligten. Er setzte sich für Migranten ein und öffnete die katholische Kirche für Homosexuelle und Frauen. Er hat sich für eine Kirche eingesetzt, die mit dem Zeitgeist geht und nicht stur an alten Dogmen festhält. Droht dem Reformprozess jetzt das Aus in der katholischen Kirche? Unsere Frage des Tages an den Historiker Götz Aly.
Die Frage des Tages - Wie lang kann Merz die CDU noch auf Distanz zur AfD halten?f
Wieder ist ein Rütteln an der 'Brandmauer' zur AfD zu spüren. Und wieder mal ist es Jens Spahn, der angefangen hat. In einem Interview mit der Bild-Zeitung letzten Samstag mahnte er, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Dafür bekam der CDU-Poltiker Zuspruch, zum Beispiel vom sächsischen Ministerpräsidenten, aber auch Gegenwind aus den eigenen Reihen und von der SPD, als zukünftigem Koalitionspartner. Wo aber steht der wahrscheinlich zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz bei dem ganzen Rütteln hier und Verteidigen da? Wie lang kann Merz die so genannte 'Brandmauer' zur AfD aufrecht erhalten? Unsere Frage des Tages an die Politikjournalistin und AfD-Expertin, Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Harvard + Co: Macht die Trump-Regierung den Wissenschaftsstandort USA kaputt?
Die US-amerikanische Elite-Universität Harvard will ihre Unabhängigkeit bewahren und sich nicht von der Trump-Regierung erpressen lassen. Sie nimmt dafür den Verlust von Fördergeldern in Milliardenhöhe in Kauf. Die US-Regierung hatte verlangt, dass die Universität Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion einstellt. Außerdem solle sie den Bundesbehörden ausländische Studierende bei Verstößen gegen Verhaltensregeln melden. Weil die Elite-Hochschule sich weigert, hat die US-Regierung 2,2 Milliarden US-Dollar an mehrjährigen Zuschüssen und 60 Millionen Dollar an mehrjährigen Verträgen eingefroren. Harvard ist nicht die erste amerikanische Universität, auf die die US-Regierung Druck ausübt, aber die berühmteste. Dabei sind die Universitäten wesentlich für den ausgezeichneten Ruf der US-Wissenschaft in der Welt verantwortlich. Unsere Frage des Tages an den Regisseur Andres Veiel lautet: Macht die Trump-Regierung den Wissenschaftsstandort USA kaputt?
Die Frage des Tages - Ist die Haltung der Jusos verantwortungslos?
Sie fühlen sich verraten, von "Dealbreak" ist die Rede: Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, lehnen den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU mehrheitlich ab. Besonders unzufrieden sind sie mit den Verschärfungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, auch den härteren Kriterien fürs Bürgergeld. Aber ist es nicht ein Recht der Politikjugend immer weitaus radikaler zu sein als die Mutterparteien? Ist die Haltung der Jusos verantwortungslos? Unsere Frage des Tages geht an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum.
Die Frage des Tages - Steht die künftige Regierung jetzt auf der Kippe?
Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde mit großen Worten angekündigt. Er werde ein Verkaufsschlager, prophezeite Markus Söder von der CSU. "Ein klares Signal" sei er, sagte Friedrich Merz von der CDU, der wohl künftige Kanzler. Ganz so "klar" scheint es dann aber doch nicht zu sein, was da ausgehandelt wurde: "Nein, das ist nicht fix", sagte Friedrich Merz am Wochenende in der Bild am Sonntag, etwa zur Senkung der Einkommensteuer für Arbeitnehmer. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben, ab Dienstag soll die SPD-Basis entscheiden, ob sie dem Vertrag zustimmt. Bei der SPD-Parteijugend, den Jusos, regte sich am Wochenende auch schon Widerstand. Wir fragen den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Steht die künftige Regierung jetzt auf der Kippe?
Die Frage des Tages - Ist der neue Kurs in der Migrationspolitik gut für Deutschland?
Union und SPD wollen Deutschland zukunftsfähig machen - so steht es im frisch verhandelten Koalitionsvertrag. Steuern sollen gesenkt, die Digitalisierung vorangetrieben und ein "Super-Hightech-Ministerium" für Forschung, Technologie und Raumfahrt geschaffen werden. Doch beim Thema Migration stellen die Koalitionäre die Uhren zurück. Sie planen Zurückweisungen an den Grenzen, den Stopp freiwilliger humanitärer Aufnahmeprogramme und die Aussetzung des Familiennachzugs. Es gehe zurück in die Zeit vor 2015 betont CSU-Chef Markus Söder. Doch ist dieser neue Kurs in der Migrationspolitik gut für Deutschland? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Journalist Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Ermöglicht der Koalitionsvertrag einen Neustart für Deutschland?
CDU-Chef Friedrich Merz hat von Anfang an aufs Tempo gedrückt, aber dass Union und SPD sich bei den Koalitionsverhandlungen so schnell einigen würden, war alles andere als sicher. Bei vielen Themen lagen die Standpunkte weit auseinander - vor allem bei Migrations- und Steuerpolitik. Doch jetzt liegt der Koalitionsvertrag vor. Die Parteichefs haben ihn gestern gemeinsam präsentiert und dabei viel von neu gewachsenem Vertrauen gesprochen. "Die politische Mitte ist in der Lage, die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen", sagte Friedrich Merz. Doch ermöglicht der Koalitionsvertrag einen Neustart für unser Land? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Schriftstellerin Nora Bossong.
Die Frage des Tages - Was tun gegen Pressefeindlichkeit?
Gestern hat die Organisation Reporter ohne Grenzen ihren Bericht zur Pressefreiheit in Deutschland vorgestellt und die Bilanz ist ernüchternd. Die Zahl der Angriffe auf Medienschaffende hat sich 2024 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Journalisten wurden zusammengeschlagen, mit Eiern beworfen oder mit Pfefferspray attackiert. Katharina Viktoria Weiß, die bei Reporter ohne Grenzen Referentin für Deutschland ist, weist außerdem darauf hin, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Medien mittlerweile als Feinde betrachten. Sie haben das Gefühl, ihre Lebenswirklichkeit werde nicht richtig wiedergegeben. - Was tun gegen Pressefeindlichkeit? Das ist unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich, die stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Think Tanks Das progressive Zentrum.
Die Frage des Tages - Muss Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen mehr Stärke zeigen?
Historisch schlechte Umfrageergebnisse lassen bei der CDU/CSU die Alarmglocken schrillen. Erstmals liegt sie gleichauf mit der AfD. Damit hat so kurz nach der Bundestagswahl kaum jemand gerechnet, doch die Verabschiedung eines milliardenschweren Schuldenpakets gemeinsam mit SPD und Grünen kostet die Union offenbar Sympathiepunkte. Und auch innerhalb der Partei rumort es. Der versprochene Politikwechsel müsse nun endlich kommen, fordert die Junge Union und droht, gegen die Koalition mit der SPD zu stimmen, falls die Handschrift der Union im Koalitionsvertrag nicht sichtbar wird. Muss Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen mehr Stärke zeigen? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler und Historiker Götz Aly.
Die Frage des Tages - Soll Deutschland die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen stoppen?
Der Deutsche Landkreistag fordert eine radikale Kehrtwende in der Asylpolitik mit einem generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten. Dessen Präsident Achim Brötel (CDU) hat in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" infrage gestellt, dass Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufgenommen werden müssen. Die Politik in Berlin müsse sehen, dass die Kommunen nicht grenzenlos weitere Geflüchtete aufnehmen und vor allem integrieren können, so Brötel. Soll Deutschland die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen stoppen? Unsere "Frage des Tages" geht an den Journalisten, Mohamed Amjahid.
Die Frage des Tages - Braucht der Osten mehr Geld?
Wie kann die Wirtschaft in Ostdeutschland gestärkt werden? Das war das Thema bei der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs, die gestern in Berlin stattgefunden hat. In einem vorab veröffentlichten Papier heißt es - auch mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD im Osten: "Ostdeutschland ist nach wie vor durch strukturelle Besonderheiten geprägt, die eine spezifische politische Antwort erfordern."
Zum Beispiel nennen die Ost-Ministerpräsidenten Wirtschaftsförderungen für kleinere Betriebe, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum oder niedrigere Energiekosten. Alles Dinge, die es nicht gratis gibt. Braucht der Osten mehr Geld? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Autorin und Journalistin Jana Hensel.
Die Frage des Tages - Wieviel Proporz verträgt das Bundeskabinett?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind in vollem Gange und eigentlich wird erst am Ende entschieden, wer welchen Ministerposten bekommt. Trotzdem kursieren schon Gerüchte und es gibt Befürchtungen, das Kabinett könnte zu männlich und zu westdeutsch werden. Nach dem sächsischen Ministerpräsident Kretschmer hat deswegen gestern auch Brandenburgs Regierungschef Woidke gefordert, dass ein Fünftel der Ministerämter mit Ostdeutschen besetzt wird. Aber was ist mit Minister*innen mit Migrationsgeschichte? Und sollte es nicht eigentlich um die beste Qualifikation gehen? Wir fragen unsere Kommentatorin Nicole Diekmann in der "Frage des Tages": Wieviel Proporz verträgt das Bundeskabinett?
Die Frage des Tages - Missachtet Ungarn mit der Einladung Netanjahus internationales Recht?
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu reist heute nach Ungarn, obwohl gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Sein ungarischer Amtskollege Orban hatte die Einladung an Netanjahu demonstrativ nach Erlass des Haftbefehls ausgesprochen und ihm garantiert, den Haftbefehl nicht zu beachten. Dabei hat Ungarn das Rom-Statut als Grundlage des Strafgerichtshofs ratifiziert und ist damit verpflichtet, dessen Haftbefehle zu vollstrecken. Missachtet Ungarn also internationales Recht? Das ist unsere Frage des Tages an Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Ist das Urteil gegen Marine Le Pen richtig?
Die rechtsnationale französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ist gestern von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen worden. Das Gericht verurteilte sie zu einer vierjährigen Haftstrafe, die zum Teil zur Bewährung ausgesetzt wurde und zum Teil per Fußfessel verbüßt werden kann. Das Gericht schloss die führende Figur der französischen Rechten außerdem für fünf Jahre von öffentlichen Ämtern aus. Das bedeutet, dass Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten darf. Wir fragen unseren Kommentator, den Politikwissenschaftler Claus Leggewie: Ist das Urteil gegen Marine Le Pen richtig?
Die Frage des Tages - Sollen wir einen Feiertag für mehr Wachstum opfern?
Deutschland muss seine Infrastruktur sanieren, in den Klimaschutz investieren und das Militär aufrüsten, dafür wurden vor kurzem Milliarden-Schulden aufgenommen. Für zahlreiche Ökonomen wäre das Sparen, das richtige Instrument, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der Deutsche Handwerksverband fordert jetzt, einen gesetzlichen Feiertag zu streichen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Verbandschef Jörg Dittrich sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", "das brächte ein paar Milliarden". Nach seinen Worten werde man nicht darum herumkommen, "uns auf eine Liste der Grausamkeiten zu verständigen“. Sollen wir einen Feiertag für mehr Wachstum opfern? Unsere "Frage des Tages" geht an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.
Die Frage des Tages - Kann Friedrich Merz als Kanzler noch glaubwürdig sein?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD werden heute fortgesetzt, nachdem die Arbeitsgruppen am Mittwoch ihre Ergebnisse vorgelegt hatten. In wichtigen Fragen allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass eine Einigung schwierig wird, vor allem beim Thema Migration. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf eine harte Linie angekündigt, die SPD geht jedoch in zentralen Punkten nicht mit. Der Streit um Asylverfahren und Sozialleistungen könnte den CDU-Vorsitzenden nach der Lockerung der Schuldenbremse zum zweiten Mal zwingen, seine Positionen grundlegend zu ändern.
Kann Friedrich Merz noch ein glaubwürdiger Kanzler sein? So lautet unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Briefe an Kai Wegner schreiben - bringt das etwas?
Drei Milliarden Euro hat der Berliner Senat bereits gespart, im Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre sind weitere Kürzungen geplant. Kinder und Jugendliche trifft das besonders, rund 600 Projekte im sozialen und kulturellen Bereich werden wegfallen. Das wollen nicht mehr alle einfach so hinnehmen. Ein sozialer Träger, tandem BTL, hat nun die Protestaktion #BriefeanKai gestartet: Bürger:innen sollen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner schreiben, warum die Angebote aus Ihrer Sicht erhalten werden müssen. Anfang Juni wollen die Initiator:innen die Briefe persönlich im Rathaus übergeben.
Unsere Frage des Tages geht an die Schriftstellerin Nora Bossong: Briefe an Kai Wegner schreiben - bringt das etwas?
Die Frage des Tages - Wird das Amt der Bundestags-präsidentin unterschätzt?
Der neu gewählte Bundestag hat bei seiner konstituierenden Sitzung gestern die ersten Ämter besetzt: Gregor Gysi (Die Linke) ist neuer Alterspräsident und Julia Klöckner (CDU) neue Bundestagspräsidentin. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat für die ehemalige Landwirtschaftsministerin gestimmt, obwohl zuletzt immer wieder zu hören war, dass sie für das Amt vorgeschlagen worden sei, da Friedrich Merz ihr einen Ministerposten nicht zutraue. Auch wenn angesichts der weltweiten Krisen viele Probleme wichtiger erscheinen, so lässt sich doch festhalten: Protokollarisch handelt es sich um das zweithöchste Amt im Staat. Wird das Amt der Bundestagspräsidentin unterschätzt? So lautet unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich, sie ist stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Thinktanks "Das Progressive Zentrum".
Die Frage des Tages - Bringt der neue Bundestag politische Stabilität?
Während die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD noch laufen und sich die Hauptstadtpresse darüber streitet, ob die Nicht-so-Große-Koalition nun "schwarz-rote Arbeitskoalition" oder lieber "KleiKo" heißen soll, tritt heute der neue Bundestag zur ersten Sitzung zusammen. Eröffnet wird die Debatte vom neuen Alterspräsidenten Gregor Gysi. Danach wird der Bundestagspräsident bzw. die Bundestagspräsidenten gewählt. Damit könnte nach den Neuwahlen und der knappen Mehrheit für das Schuldenpaket wieder sowas wie politische Routine zurückkehren. Bringt der neue Bundestag politische Stabilität? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenchaftler Götz Aly.
Die Frage des Tages - Ist Erdoğans Macht ernsthaft in Gefahr?
In der Türkei ist die Stimmung so aufgeladen wie lange nicht: Während für Präsident Erdoğans größten Kontrahenten, Ekrem İmamoğlu, am Sonntag Untersuchungshaft angeordnet und er seines Amtes als Istanbuler Bürgermeister enthoben wurde, hat die Oppositionspartei CHP Ekrem İmamoğlu – trotz Haft – zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Ein inhaftierter Präsidentschaftskandidat mit extrem hohen Beliebtheitswerten, Wahlen eigentlich erst in drei Jahren (aber vielleicht auch vorgezogen), eine türkische Verfassung, die bislang keine dritte Amtszeit für Staatschef Erdoğan vorsieht. Derweil finden seit der Festnahme İmamoğlus am Mittwoch in der Türkei die größten Demonstrationen seit den Gezi-Protesten vor zwölf Jahren statt. Wir fragen unseren Kommentator, den Journalisten und Publizisten Mohamed Amjahid: Ist Erdoğans Macht ernsthaft in Gefahr?
Die Frage des Tages - Würde eine Corona-Aufarbeitung etwas nutzen?
Fünf Jahre ist der erste Corona-Lockdown her. Schulen, Kultureinrichtungen, Sportplätze und viele andere Freizeitorte wurden geschlossen. Es gab Quarantäneregelungen und Kontaktbeschränkungen. Ob der Staat zu tief ins Leben von Menschen eingegriffen hat, darüber wird bis heute diskutiert - nicht mehr so unversöhnlich wie während der Pandemie, aber Corona ist nach wie vor ein Reizthema. Immer wieder wird eine Aufarbeitung gefordert - auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Wir müssen uns selbst gegenüber Rechenschaft ablegen, was gut lief, was weniger gut lief, was geschadet hat", sagte er in einem Interview mit der Zeitschrift Stern. Doch würde eine Corona-Aufarbeitung helfen, die Spaltung in unserer Gesellschaft zu überwinden? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Autorin und Journalistin Jana Hensel.
Die Frage des Tages - Ist Annalena Baerbock die Richtige für den Vorsitz der UN-Generalversammlung?
Nachdem das Gerücht schon vorgestern durchgesickert ist, hat die Bundesregierung gestern bestätigt, dass sie die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung vorschlagen will. Daran gibt es viel Kritik. Unter anderem vom früheren Außenminister Sigmar Gabriel und vom ehemaligen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Der bezeichnete Baerbock in diesem Zusammenhang als "Auslaufmodell". Wir fragen unsere Kommentatorin Nicole Diekmann: "Ist Annalena Baerbock die richtige Besetzung für den Vorsitz der UN-Generalversammlung?"
Die Frage des Tages - Schuldenpaket: Sind wir gut für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet?
Der Bundestag hat gestern mit einer Zweidrittelmehrheit für ein historisches Schuldenpaket und die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes gestimmt. Wenn am Freitag auch der Bundesrat zustimmt, ist der Weg frei für Milliarden Investitionen in die deutsche Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz. Wir fragen unsere Kommentatorin, die Schriftstellerin Nora Bossong: Sind wir damit gut für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet?
Die Frage des Tages - Ist das Schuldenpaket ungerecht für nachfolgende Generationen?
Der alte Bundestag kommt heute noch einmal zusammen, um über das milliardenschwere Finanzpaket abzustimmen, auf das sich CDU/CSU und SPD mit den Grünen geeinigt haben. Sowohl Kritikerinnen als auch Befürworter argumentieren unter anderem mit dem Begriff der Generationengerechtigkeit. Während der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja gegen das Paket stimmen will, weil er die Aufnahme neuer Milliardenschulden für nicht generationengerecht hält, sagt der Jusos-Vorsitzende Philipp Türmer, "alles, was die Schuldenbremse irgendwie kaputt mache, sei eine gute Nachricht für seine Generation." Wir fragen unseren Kommentator Claus Leggewie: "Ist das Schuldenpaket ungerecht für nachfolgende Generationen?".
Die Frage des Tages - Stärkt der Kahlschlag bei US-Auslandssendern die autoritären Regimes weltweit?
Die Regierung unter Donald Trump hat am Samstag hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern beurlaubt. Betroffen sind Reporter und andere Angestellte von Sendern wie Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe. Per E-Mail wurde ihnen mitgeteilt, dass sie keinen Zutritt mehr zu ihren Büros hätten. Presseausweise, Diensttelefone und andere Ausrüstung seien abzugeben. Ein entsprechendes Dekret wurde von Trump bereits am Freitag unterzeichnet mit der Begründung, "die Steuerzahler müssten nicht länger für radikale Propaganda aufkommen". Der Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty, Stephen Capus, erklärte: "Die iranischen Ayatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk können sich über das Verschwinden von RFE/RL nach 75 Jahren nur freuen." Stärkt der Kahlschlag bei den US-Auslandssendern die autoritären Regimes weltweit? Unsere "Frage des Tages" geht heute an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.
Die Frage des Tages - Müssen die Corona-Maßnahmen in Deutschland besser aufgearbeitet werden?
"Seit der Corona-Pandemie erlebe ich, dass die Polarisierung unserer Gesellschaft zugenommen hat", sagt der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er schlägt eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag vor, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Auch andere Stimmen fordern jetzt - 5 Jahre nach dem ersten Lockdown - einen kritischen Blick zurück auf Corona-Maßnahmen wie Schulschließungen, Ausgehregelungen und Impfnachweise. Im Brandenburger Landtag konstituiert sich heute eine Enquete-Kommission. Zeitgleich lädt der Bundespräsident zu einer Diskussion über Folgen und Lehren aus der Corona-Pandemie ein. Müssen die Corona-Maßnahmen in Deutschland aufgearbeitet werden? Das ist unsere Frage an den Autor und Journalisten Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Sind Trumps Wortverbote mehr als Symbolpolitik?
"Racism", "inclusive" oder "women" - das sind Worte, die künftig nicht mehr in Bekanntmachungen und Dokumenten der US-Regierung auftauchen sollen. Mehr als 200 Begriffe stehen auf einer internen Liste, die diese Woche von der "New York Times" öffentlich gemacht wurde. Die Regierung Trump hat auch staatliche Gelder für Diversitätsprogramme in Museen gestrichen. Insofern kommen die Wort-Streichungen nicht überraschend. Aber lässt sich das überhaupt vergleichen: Hat Sprachpolitik einen konkreten Einfluss auf die Gesellschaft? Das ist unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong.
Die Frage des Tages - Ist es richtig, für eine bessere Zukunft Schulden zu machen?
Ob die Grundgesetzänderungen und das 500 Milliarden-Sondervermögen, das Union und SPD sich wünschen, vom Bundestag beschlossen werden, steht noch in den Sternen, aber die Vorschläge haben heftige Diskussionen ausgelöst. Ist es gerechtfertigt, wenn CDU-Chef Friedrich Merz seine Wahlversprechen über Bord wirft und die Schuldenbremse, die er eigentlich beibehalten wollte, aufweicht? Müssen die Geldbeträge derart hoch sein? Das "Sondervermögen" wäre kreditfinanziert und würde dazu führen, dass Deutschland in Zukunft sehr viel mehr Zinsen zahlen muss. Andererseits würde das Geld Investitionen ermöglichen, die dringend nötig sind. Ist es richtig, für eine bessere Zukunft Schulden zu machen? Das ist heute unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich, stellvertretende Geschäftsführerin des Thinktanks Das Progressive Zentrum.
Die Frage des Tages - Sollten die Grünen den Plänen von Union und SPD zustimmen?
Das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und die geplante Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben kann es nur mit den Stimmen der Grünen geben. Die haben gestern jedoch mitgeteilt, dass sie nicht mitmachen wollen. Sollten sie den Plänen von Union und SPD nicht doch zustimmen bevor sich am 25. März ein neuer Bundestag konstiuiert und die Zweidrittelmehrheit futsch ist? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenchaftler Götz Aly.
Die Frage des Tages - Wird das Finanzpaket nächste Woche beschlossen?
Wohnungen für Berlin, neue Schienen für die Bahn, Cyberabwehr für die Bundeswehr: Es gibt viele Ideen, was mit den Milliarden aus dem geplanten Finanzpaket bezahlt werden könnte. Beschlossen ist es aber noch lange nicht. Am nächsten Donnerstag, dem 13.3., steht die erste Lesung im Bundestag an. Dann wird sich zeigen, ob sich für die Pläne von SPD und Union, die ein Sondervermögen für Infrastruktur und eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorsehen, eine Mehrheit findet.
Die Grünen wollen sich nicht festlegen, die Linkspartei kündigt eine Klage an und auch innerhalb der CDU wird kritisiert, dass das Investitionspaket mit Wahlversprechen bricht. Wie realistisch ist es, dass das Finanzpaket nächste Woche beschlossen wird? Das ist unsere heutige Frage des Tages. Es antwortet die Autorin und Journalistin Jana Hensel.
Die Frage des Tages - Führen die neuen Zulassungsregeln an Berliner Gymnasien zu mehr Gerechtigkeit?
Heute beginnt in Berlin die Anmeldung für die weiterführenden Schulen. Dafür gelten seit diesem Jahr neue Regeln: Nur Kinder, die einen Notenschnitt von mindestens 2,2 vorweisen können, bekommen eine Gymnasialempfehlung. Wer schlechtere Zensuren hat, kann versuchen, einen Platz über eine erfolgreiche Teilnahme am "Probeunterricht" zu ergattern. Das gelang in diesem Jahr aber nur 2,2 Prozent der teilnehmenden Kinder. Im Gegenzug für die strengeren Aufnahmeregeln wird das Probejahr am Gymnasium abgeschafft. Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch verspricht sich von dem neuen Verfahren die "bestmögliche Förderung" für jedes Kind.
Sorgt das neue Auswahlverfahren für mehr Bildungsgerechtigkeit an Berliner Schulen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Geht Donald Trumps Strategie auf?
Seit seinem Amtsantritt vor nur 44 Tagen hält US-Präsident Donald Trump die Welt in Atem. Ein Eklat folgt auf den nächsten, ein Deal jagt den nächsten Deal. Gestern Abend setzte er bei seiner Rede vor dem US-Kongress zum nächsten Schlag an, nachdem er im Vorfeld "etwas Großes" angekündigt hatte. Dass Trump dabei die bisherige Weltordnung zerstört, scheint nicht nur nebensächlich, sondern beabsichtigt zu sein.
Geht die Strategie von Donald Trump auf? So lautet unsere Frage des Tages. Es antwortet der Filmemacher Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Brauchen wir eine europäische Verteidigungsunion?
Europa kann sich in Sicherheitsfragen nicht länger auf den transatlantischen Partner USA verlassen. Soviel steht seit dem Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump fest. Wie eine neue Sicherheitsarchitektur aussehen kann, darüber wird nun diskutiert. Der britischen Premierminister Keir Starmer möchte mit einigen europäischen Staaten eine "Koalition der Willigen" bilden, um akut die Ukraine zu unterstützen. Andere Stimmen gehen weiter und plädieren für eine eigenständige Verteidigungspolitik. So forderte Manfred Weber, Chef der europäischen Christdemokraten, eine europäische Armee und atomare Abschreckung.
Unsere Frage des Tages beantwortet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie: Brauchen wir eine europäische Verteidigungsunion?
Die Frage des Tages - Brauchen wir jetzt schnell eine Regierung?
Unter Präsident Donald Trump präsentieren sich die USA nicht mehr als Gegenpol zu Russland, sondern schlagen sich nach nur einem Monat im Amt an seine Seite. Die Weltordnung, wie wir sie kennen, scheint am Ende. Und in Deutschland? Wird gerade eine neue Regierung gebildet, heute Nachmittag sollen die Gespräche zwischen CDU und SPD fortgesetzt werden. Jetzt soll es schnell gehen, so will es die Union. Deutschland müsse handlungsfähig werden, heißt es aus der Union. Doch ist eine schnelle Regierungsbildung für das Land wirklich wünschenswert? Unsere Frage des Tages an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.
Die Frage des Tages - Ist Trumps Ukraine-Deal ein kolonialer Akt?
Für US-Präsident Donald Trump besteht Politik aus Deals. Heute wird der ukrainische Präsident Selenskyj in Washington erwartet. Mit ihm will Trump einen Deal über den gemeinsamen Abbau von Bodenschätzen abschließen, den Kritiker als kolonialistisch und imperialistisch bezeichnen. Die Ukraine gilt als Land, das reich an Bodenschätzen wie Uran, Eisenerzen und den begehrten "Seltenen Erden“ ist. Am Abbau dieser Bodenschätze will Trump als Gegenleistung für die US-Militärhilfen beteiligt werden. Unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl lautet: Ist Trumps Ukraine-Deal ein kolonialer Akt?
Die Frage des Tages - Kann der SPD mit Lars Klingbeil der Neuanfang gelingen?
Trotz der historischen Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl bleibt Lars Klingbeil nicht nur Vorsitzender der SPD, er wurde gestern auch noch zu ihrem Fraktionschef gewählt - wenn auch mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als sein Vorgänger Rolf Mützenich. Der hatte nach der Wahlniederlage seinen Rückzug angekündigt, genauso wie der grüne Kanzlerkandidat Habeck und FDP-Chef Lindner, die damit die Verantwortung für die schlechten Wahlergebnisse ihrer Parteien übernommen haben. Klingbeil hat sich dagegen entschieden weiterzumachen. Kann der SPD mit Lars Klingbeil der Neuanfang gelingen? Das ist unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong.
Die Frage des Tages - Sollte der alte Bundestag noch Beschlüsse fassen?
In den letzten Tagen gab es eine Diskussion darüber, ob der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse mit Stimmen der SPD und der Grünen beschließen könnte, bevor sich das neue Parlament am 25. März neu konstituiert. Das hat Friedrich Merz gestern zwar ausgeschlossen, die Bildung eines Sondervermögens für die Bundeswehr, für die ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig wäre, konnte er sich aber schon vorstellen. Denn im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke über eine Sperrminorität und könnten höhere Verteidigungsausgaben blockieren. Friedrich Merz sagte, er sehe generell keine Probleme, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag Beschlüsse zu fassen. Bisher ist ein solches Vorgehen aber unüblich. Einzig der Bundeswehreinsatz im Kosovo-Krieg wurde 1998 noch vom alten Bundestag beschlossen.
Wir fragen unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum: Sollte der alte Bundestag noch Beschlüsse fassen?
Die Frage des Tages - Kann schwarz-rot den Vormarsch der AfD stoppen?
Zwar hat die Union die Bundestagswahl klar gewonnen und könnte in einem Zweierbündnis mit den Sozialdemokraten regieren, doch die in Teilen gesichert rechtsextremistische AfD ist genauso klar auf dem zweiten Platz gelandet. Sie konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2021 bundesweit verdoppeln und ist in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden. Der wahrscheinlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Koalitionspartner werden sich auch daran messen lassen müssen, wie sie mit dieser Herausforderung umgehen. Unsere Frage des Tages an den Historiker Götz Aly lautet deswegen: Kann schwarz-rot den Vormarsch der AfD stoppen?
Die Frage des Tages - War die Bundestagswahl ein guter Tag für die Demokratie?
Gestern hat Deutschland gewählt – und die Wahlbeteiligung lag mit rund 84 Prozent so hoch wie seit der deutschen Wiedervereinigung vor 35 Jahren nicht mehr. War der gestrige Wahlsonntag also ein guter Tag für die Demokratie? Das ist auf radio3 unsere "Frage des Tages" an den Journalisten Mohamed Amjahid.
Die Frage des Tages - Ist die Bundestagswahl schon gelaufen?
Der letzte große Schlagabtausch vor der Bundestagswahl gestern in der ARD: Mit Politikerinnen und Politikern aller Parteien, die zurzeit im Bundestag vertreten sind. Vorher gab es schon Duelle, Quadrelle und alle nur erdenklichen Diskussionsrunden - mal mit Publikumsbeteiligung und mal ohne. Es wurde viel gestritten und polemisiert. Trotzdem haben sich die Umfrageergebnisse nur marginal verändert, und auch die politischen Ereignisse der letzten Tage scheinen wenig bewegt zu haben. Ist die Bundestagswahl also schon gelaufen? Unsere Frage des Tages an die Journalistin und Autorin Jana Hensel.
Die Frage des Tages - Ist es sinnvoll neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen?
Die USA und Russland nähern sich an. Präsident Trump übernimmt sogar das russische Narrativ: die Ukraine habe den selbst ausgelöst, der ukrainische Präsident sei ein Diktator. Bei den direkten Verhandlungen mit Russland bleiben die Ukraine und auch Europa außen vor. Trotzdem oder gerade deswegen beschließt die EU neue Sanktionen gegen Russland. Klar ist: Sie schaden nicht nur der russischen Wirtschaft, sondern auch der europäischen. Ist es also sinnvoll, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Ist die reflexartige Erregung beim Schlagwort "Genozid" falsch?
Auch in diesem Jahr dreht sich bei der Berlinale die Erregungsspirale: Filmemacher provozieren mit einseitigen israelkritischen Äußerungen und in den Medien bricht ein Sturm der Entrüstung los. Am Wochenende hatte der chinesische Regisseur Jun Li eine Rede des iranischen Schauspielers Erfan Shekarriz vorgelesen. Darin war von "brutalem Siedlerkolonialstaat" und einem Genozid an den Palästinensern die Rede. Nun ermittelt der Staatsschutz. Dabei hatte die neue Berlinale-Leiterin Tricia Tuttle genau solche Skandale vermeiden wollen. Sie hatte die Berlinale-Gäste im Vorfeld darauf hingewiesen, welche politische Äußerungen in Deutschland besonders sensibel und möglicherweise strafbar sind.
Ist die reflexartige Erregung, wenn das Schlagwort Genozid fällt, falsch? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Filmemacher Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Brauchen wir Verteidigungsausgaben in Höhe von 5 % des Brutto-inlandsprodukts?
Ob sich Europa noch auf den militärischen Schutz der USA verlassen kann, daran bestehen im Moment große Zweifel. Doch die europäischen NATO-Länder sind auf diesen Schutz angewiesen. Allein könnten sie sich kaum gegen einen Angriff Russlands verteidigen. Aufrüstung scheint ein Gebot der Stunde. Doch auch Handlungsbereitschaft und politische Einigkeit sind wichtig, um den potentiellen Aggressor abzuschrecken. Brauchen wir Verteidigungsausgaben in Höhe von 5 % des Bruttoinlandsprodukts, wie Donald Trump es von uns fordert? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
Die Frage des Tages - Transatlantische Beziehungen: Ist Europa jetzt auf sich gestellt?
Welche Rolle hat Europa in der Welt? Das ist die große Frage der Münchner Sicherheitskonferenz. Rekapitulieren wir einmal: Trump telefoniert im Vorfeld mit Putin über die Zukunft der Ukraine, ohne sich vorab mit Europa abzustimmen. Sein Vizepräsident J.D. Vance rechnet in seiner Rede beispiellos mit Europa ab, kritisiert den europäischen Kampf gegen Desinformation als Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Ausgrenzung von Parteien wie der AfD als undemokratisch. Die transatlantische Wertegrundlage wackelt, Europa fürchtet, von den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine ausgeschlossen zu werden. Eine gemeinsame EU-Strategie für den Umgang mit Trump gibt es bislang nicht. Für heute hat Frankreich spontan zu einem Sondergipfel europäischer Länder geladen, um die Haltung bezüglich der Ukraine-Politik festzulegen. Wir fragen unseren Kommentator Anatol Stefanowitsch: Ist Europa jetzt auf sich gestellt?
Die Frage des Tages - Sind Politiker hilflos, wenn es darum geht Attentate zu verhindern?
Es ist schon wieder passiert: Gestern ist ein abgelehnter Asylbewerber mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast - in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di in München. 28 Menschen sind verletzt worden, einige von ihnen schwer. Der Täter ist ein 24-jähriger Afghane. Vor der Fahrt soll er einen islamistischen Post abgesetzt haben. Von Politikern kommen nun Statements, wie man sie nach solchen Anschlägen immer hört - man sei in Gedanken bei den Opfern und danke den Rettungskräften. Und dann ist wieder Wahlkampf: "Es muss sich etwas ändern in Deutschland", schreibt Friedrich Merz auf X und Bundeskanzler Scholz fordert die Abschiebung des Täters. Nach einem griffigen Konzept klingt das nicht. Sind Politiker hilflos, wenn es darum geht, Attentate zu verhindern? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Journalist Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Ist Unentschlossenheit vor der Wahl unverantwortlich?
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar herrscht kein Mangel an Meinungsbildungsangeboten: Nach dem Duell der Kanzlerkandidaten Scholz und Merz stellen sich heute Abend zusätzlich Robert Habeck und Alice Weidel in einem "Quartell" den Fragen von Bürger:innen. In den Tagen danach gibt es noch fünf weitere Kandidatenrunden - so viele wie noch nie.
Gleichzeitig ist die Zahl der unentschlossenen Wähler:innen extrem hoch. Bis zu 25 Prozent wissen noch nicht, wem sie ihre Stimme geben. Ist es unverantwortlich und unreflektiert, sich erst kurz vor dem Wahltermin festzulegen? Oder bietet politische Spontanität auch Vorteile für die Demokratie? Das ist unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong.
Die Frage des Tages - Braucht es ein modernes Sicherheitsverständnis?
Das Thema Sicherheit treibt im Moment alle um. Sowohl die innere Sicherheit, die im Wahlkampf mit dem Thema Migration verknüpft wird, als auch die internationale Sicherheit, die insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch durch den Nahostkonflikt bedroht ist. Freitag beginnt in München die diesjährige Sicherheitskonferenz, deren Ausgangslage komplex ist. Neben der Ukraine und dem Nahen Osten soll es in München um den Bürgerkrieg im Sudan und die damit verbundene Flüchtlingskatastrophe, den Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo und "alle wichtigen Krisen" sowie um Themen des "erweiterten Sicherheitsbegriffs" gehen: Klimawandel, Energiesicherheit, Künstliche Intelligenz und vieles andere. Funktionieren alte Sicherheitskonzepte für eine solche Bedrohungslage noch oder braucht es ein neues, moderneres Sicherheitsverständnis? Das ist unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum.
Die Frage des Tages - Können die Parteien der Mitte eine gemeinsame Regierung bilden?
Knapp zwei Wochen vor der Wahl sind die Fronten zwischen den Parteien der Mitte verhärtet. Mit seinem Tabubruch im Bundestag hat Friedrich Merz potentielle Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Bis auf die Grünen haben inzwischen alle Parteichefs im Wahlkampf Rote Linien nicht nur in der Migrationspolitik definiert, die sie auch nach der Wahl nicht überschreiten würden.
CSU und FDP schließen darüber hinaus eine Koalition mit den Grünen komplett aus. Das macht eine Koalitionsbildung nach der Wahl nicht leicht. Auf radio3 stellen wir dem Historiker Götz Aly die Frage des Tages: "Können die Parteien der Mitte überhaupt noch eine gemeinsame Regierung bilden?"
Die Frage des Tages - War Scholz der Gewinner des gestrigen TV-Duells?
Gestern Abend fand in ARD und ZDF das erste TV-Duell zur Bundestagswahl statt: "Das Duell - Scholz gegen Merz". In 90 Minuten stellten sich die beiden Kanzlerkandidaten den Fragen von Sandra Maischberger und Maybrit Illner. In den zwei Wochen bis zur Wahl werden noch sechs weitere Duelle bzw. Viererrunden folgen. War Scholz der Gewinner des gestrigen TV-Duells? Unsere "Frage des Tages" geht an den Journalisten Mohamed Amjahid.
Die Frage des Tages - Sind die Ergebnisse der aktuellen Wahlumfragen eine Überraschung?
Letzte Woche haben wir ein kleines politisches Erdbeben erlebt. Die CDU nahm bei einer Abstimmung im Bundestag die Unterstützung der AfD in Kauf und brachte damit die Brandmauer ins Wanken. Danach gab es Massendemonstrationen in vielen deutschen Städten. Die politischen Debatten - vor allem die ums Thema Migration - wurden lauter und heftiger. Mit Spannung wurde erwartet, wie sich all das auf die Wahlumfragen auswirkt. Seit gestern gibt es neue Zahlen von infratest dimap, die im ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht wurden. Und die besagen: Die Wählerpräferenzen haben sich kaum verändert. - Ist das eine Überraschung? Das ist unsere heutige Frage des Tages. Es antwortet die Autorin und Journalistin Jana Hensel.
Die Frage des Tages - Brauchen wir mehr Abschiebezentren für ausreisepflichtige Migranten?
Migration gehört zu den Themen, die gerade den Wahlkampf dominieren. Jetzt kommt von der Berliner CDU ein Vorstoß für den Bau von Abschiebezentren. "Wir schieben eine Zahl von 16.000 Ausreisepflichtigen vor uns her und schaffen es mit den bisherigen Mitteln nicht, diese Zahl substanziell zu reduzieren", sagt z.B. der innenpolitische Sprecher der Partei, Burkard Dregger. Dabei sind von diesen 16.000 Menschen mehr als 14.000 im Besitz einer Duldung. Für ein mögliches Abschiebegewahrsam kämen in Berlin aktuell nur 2258 Menschen in Frage. Brauchen wir also wirklich mehr Abschiebezentren? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin und ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Sind Trumps außenpolitische Pläne realisierbar?
Dass mit Donald Trump ein neuer Politikstil in Washington einzieht, ist keine Überraschung. Das zeichnet sich jetzt vor allem in der US-Außenpolitik ab. Erst droht Trump den Nachbarländern Mexiko und Kanada mit Strafzöllen - die er dann erst einmal aussetzt. Jetzt kommt er mit einer überraschenden Ankündigung um die Ecke. Die USA sollten die Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen, inklusive Wiederaufbauhilfe. Nur: Die zwei Millionen Palästinenser, die dort leben, sollten, Zitat, "mit humanitären Herzen in andere interessante Länder gehen". Sind Trumps außenpolitischen Pläne realisierbar? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Filmemacher Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Hat Friedrich Merz die CDU hinter sich?
Dem CDU-Parteichef Friedrich Merz bläst zurzeit der Wind ins Gesicht. Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende in mehreren deutschen Städten gegen seine Strategie, Mehrheiten gemeinsam mit der AfD zu suchen. Auch Angela Merkel und die beiden großen Kirchen halten diesen Weg für falsch. Gestern fand in Berlin der CDU-Bundesparteitag statt. Dort wurde Merz' Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsiegs einstimmig beschlossen - auch der umstrittene 5-Punkte-Plan zur Migration. Hat Friedrich Merz seine Partei also hinter sich? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
Die Frage des Tages - CDU-Parteitag: Wird die CDU die Brandmauer wieder aufbauen?
Die CDU hat letzte Woche zuerst in einem Antrag für eine schärfere Migrationspolitik in Kauf genommen, dass die in Teilen rechtsextreme AfD zustimmt, und am Freitag dann auch für das entsprechende Gesetz. Nur ganz knapp kam es nicht durch, auch weil ein paar Unionspolitiker der Abstimmung ferngeblieben sind. Zusammenarbeit mit der AfD - das galt lange als Tabu, als "Brandmauer". Die wurde von der Union übergangen.
Die Frage des Tages - Ist es richtig, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen?
Einen Tag, nachdem der Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen hat, stand dort gestern Nachmittag die Debatte über ein Verbot der Partei auf der Tagesordnung. Die Hürden für ein solches Verbot sind hoch. Voraussetzung sind die Verfassungsfeindlichkeit und die Wirkmächtigkeit einer Partei. Während die Befürworter eines Verbots diese Voraussetzungen als gegeben sehen, fürchten Gegner einen Märtyrer-Effekt. Wir fragen den Autor und Journalisten Claudius Seidl: "Ist es richtig, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen?"
Die Frage des Tages - Hat diese Migrationsdebatte im Bundestag die Demokratie beschädigt?
Nach einem heftigen Schlagabtausch im Parlament hat der Bundestag gestern mit knapper Mehrheit dem Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik zugestimmt. Erstmals waren die Stimmen der AfD ausschlaggebend für den Erfolg des Antrags. Während SPD, Grüne und Linke mit Empörung auf das Ergebnis reagiert haben, gab es Jubel und Lachen von Seiten der AfD.
Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem historischen Moment und dem Ende der rot-grünen Dominanz in Deutschland. Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einem historischen Tag, allerdings im negativen Sinne. Sie warf CDU-Chef Merz vor, zum ersten Mal Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte gesucht und billigend in Kauf genommen zu haben. Wir fragen unsere Kommentatorin Nora Bossong: "Hat diese Migrationsdebatte im Bundestag die Demokratie beschädigt?"
CDU-Chef Merz will heute nach der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus zwei Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag einbringen, die weitere Verschärfungen in der Asylpolitik und der inneren Sicherheit vorsehen. Dabei will er notfalls auch Stimmen der AfD akzeptieren, um die erforderliche Mehrheit im Parlament zu bekommen. Für Freitag hat die Union außerdem angekündigt, ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, der seit Monaten in den Bundestagsausschüssen hängt, zur Abstimmung zu stellen. Auch dafür bräuchte sie die Stimmen der AfD, die ihre Zustimmung schon angekündigt hat. Wankt mit den Vorstößen von CDU-Chef Merz die Brandmauer zur AfD? Das ist unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum.
Die Frage des Tages - Wie soll an Auschwitz erinnert werden?
Am 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers wurde gestern in Auschwitz der Ermordung von etwa einer Million Jüdinnen und Juden durch das deutsche NS-Regime gedacht. Bei der Gedenkfeier, an der zahlreiche Politiker aus aller Welt teilnahmen, darunter Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz, standen die Überlebenden im Mittelpunkt. Mehr als 50 ehemalige Häftlinge waren dabei, vier von ihnen hielten die zentrale Ansprache. Was aber passiert, wenn die letzten Überlebenden nicht mehr da sein werden? Laut einer Studie der Jewish Claims Conference haben vor allem junge Menschen schon jetzt große Wissenslücken, wenn es um den Holocaust geht. "Wie soll an Auschwitz erinnert werden?" Das ist unsere Frage des Tages an den Historiker Götz Aly.
Die Frage des Tages - Brauchen wir einen Aufstand der Anständigen?
In ganz Deutschland sind am Wochenende zehntausende Menschen gegen einen Rechtsruck und für Demokratie auf die Straße gegangen, Das "Lichtermeer" am Brandenburger Tor mit bis zu 100.000 Demonstrierenden richtete sich gegen ein Erstarken der AfD und anderer rechter Parteien in Europa und gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump. In Köln kamen gestern nach Angaben der Polizei rund 40.000 Menschen zusammen.
Skandiert wurde vielerorts "Wir sind die Brandmauer" aus Sorge, dass die Brandmauer der demokratischen Parteien gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD bröckeln könnte. Soll jetzt die Zivilgesellschaft eine Brandmauer gegen rechts bilden? Brauchen wir einen Aufstand der Anständigen? Unsere "Frage des Tages" geht heute an den Journalisten Mohamed Amjahid.
Die Frage des Tages - Nach dem tödlichen Messerangriff: Spitzt sich der Wahlkampf auf das Thema Migration jetzt zu?
Der tödliche Messerangriff in Aschaffenburg trifft Deutschland im Wahlkampf. Vier Wochen vor der Bundestagswahl nutzen die Parteien den Angriff für politische Botschaften. CDU-Spitzenkanditat Friedrich Merz kündigte ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente an, sollte er Kanzler werden. Markus Söder fordert eine "Null-Toleranz" bei der Migrationspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits nach der Tat erklärt, gegenüber Tätern, die als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen seien, sei "falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht". Ihn und Nancy Faeser hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für den Angriff politisch mitverantwortlich gemacht.
In unserer Frage des Tages fragen wir die Journalistin Jana Hensel: Spitzt sich der Wahlkampf auf das Thema Migration jetzt zu?
Die Frage des Tages - Erleben wir eine Rückkehr des Patriarchats?
Muskeln spielen lassen, Stärke und Aggressivität demonstrieren, abschätzig über Frauen sprechen - das zeichnet nicht nur Donald Trump aus. Zuletzt irritierte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in einem Podcast, als er mehr "maskuline Energie" forderte und sagte, ein Großteil der Unternehmenswelt sei kulturell "ziemlich kastriert".
Tradierte Frauenbilder sind wieder populär. Auffallend war zum Beispiel bei der Trump-Amtseinführung der strenge Auftritt samt Kleid und Hut von Melania Trump – so erzkonservativ wie die Politik ihres Mannes. Feministinnen befürchten, dass sie im Kampf um Gleichberechtigung und um ihre Rechte weit zurückgeworfen werden – nicht nur in den USA.
Erleben wir eine Rückkehr des Patriarchats? Das fragen wir in unserer Frage des Tages die Journalistin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Ist die Regierungsaufteilung zwischen Berlin und Bonn noch zeitgemäß?
Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands befindet sich ein Teil der Bundesregierung in Bonn. Das Bonn-Berlin-Gesetz ist 1994 in Kraft getreten und regelt den Umzug großer Teile der Regierung nach Berlin. Heute arbeiten noch 27 Prozent des Personals der Ministerien in der Bundestadt Bonn. Sechs Ministerien haben ihren Hauptsitz in Bonn - darunter das Verteidigungs- und das Landwirtschaftsministerium.
Nun fordern Politiker wieder einen Komplettumzug nach Berlin - zuletzt waren es Berlins Bürgermeister Kai Wegner sowie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Zwei Regierungsstandorte seien nicht effizient, klimaschädlich und teuer. Laut dem Steuerzahlerbund kostet der doppelte Regierungssitz die Steuerzahler jedes Jahr 20 Millionen Euro.
Bauministerin Klara Geywitz will dagegen den zweiten Regierungssitz in Bonn dauerhaft als zweiten Regieungssitz festschreiben und den Standort international stärken. Zu der entsprechenden Zusatzvereinbarung kam es aufgrund des Koalitions-Aus nicht mehr.
Ist die Regierungsaufteilung zwischen Bonn und Berlin noch zeitgemäß? Das beantwortet in unserer Frage des Tages der Filmemacher Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Nach dem Waffenstillstand in Gaza: Kann Trump Frieden vorantreiben?
Seit gestern ist er nun im Amt: der neue US-Präsident Donald Trump. Noch vor Amtsantritt hat Trump das Abkommen über die Freilassung der israelischen Geiseln und über eine Feuerpause in Gaza als Erfolg seiner harten Linie verbucht. Der Hamas hatte er hart gedroht. Und die "Washington Post" zitierte einen Diplomaten mit den Worten, es habe den Verhandlungen geholfen, dass es zum ersten Mal "echten Druck auf die israelische Seite" gegeben habe. Der US-Präsident hat bereits angekündigt, in andere Konflikte eingreifen bzw. diese lösen zu wollen - so verkündete er in seinem Wahlkampf, nach Amtsantritt "binnen 24 Stunden" den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Mit Druck zum Erfolg: Kann Donald Trump Frieden voranbringen? Das ist unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
Die Frage des Tages - Droht uns eine Eiszeit zwischen Washington und Berlin?
Acht Jahre nach seiner ersten Amtseinführung wird Donald Trump heute erneut zum Präsidenten ernannt - dem 47. in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Eingeladen hat er nach Washington Rechtspopulisten wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban oder die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Auch zwei prominente AfD- Politiker - der Co-Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla und die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch werden dort erwartet. Droht uns in den kommenden vier Jahren eine Eiszeit zwischen Washington und Berlin? Unsere "Frage des Tages" geht heute an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.
Die Frage des Tages - Ist die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten berechtigt?
Nach der Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sollen am Sonntag eigentlich die ersten Geiseln freikommen. Noch ist dieses Abkommen aber nicht in trockenen Tüchern. Israel warf der Hamas gestern vor, von Teilen des Deals abgerückt zu sein, die Hamas widersprach und betonte, sie stehe zu dem Abkommen.
Es gibt also immer noch große Skepsis, aber auch die leise Hoffnung, dass die sechswöchige Waffenruhe, in der sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückzieht und die israelischen Geiseln im Austausch mit palästinensischen Gefangenen freikommen, nur ein erster Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens zwischen Israel und den Palästinensern ist.
Ist diese Hoffnung berechtigt? Das ist unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Müssen Kultureinrichtungen kreativ werden, um ihre Finanzierung zu sichern?
Angesichts der geplanten Kürzungen machen sich viele Kulturinstitutionen Gedanken, wie sie an Geld kommen könnten. Das sächsische Gerhart Hauptmann Theater in Görlitz-Zittau hat im vergangenen Jahr angeboten, wie bei Fußballstadien üblich die Namenrechte für das Theater an Sponsoren zu verkaufen. Das Berliner Ensemble versteigert gerade meistbietend eine Übernachtung auf der Theaterbühne inklusive Frühstück mit dem Intendanten. Müssen Kultureinrichtungen kreativ werden, um ihre Finanzierung zu sichern? So lautet unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong.
Die Frage des Tages - Ist die Einführung der elektronische Patientenakte richtig?
Heute beginnt die schrittweise Einführung der elektronischen Patientenakte, ab Mitte Februar sollen sie alle 73 Millionen gesetzlich Versicherte bekommen. Auf Knopfdruck können behandelnde Ärzte dann die gesamte Krankengeschichte eines Patienten sehen, von Behandlungen und Operationen über Vorsorgeuntersuchungen bis hin zu verschriebenen Medikamenten. Befürworter sehen die elektronische Patientenakte vor allem in der Notfallmedizin als Quantensprung, Kritiker sehen Probleme beim Datenschutz. Wir fragen unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum "Ist die Einführung der elektronische Patientenakte richtig?"
Die Frage des Tages - Kommt der Klimaschutz im Bundestagswahlkampf zu kurz?
Das vergangene Jahr war weltweit nicht nur das heißeste seit Beginn der Messungen, sondern auch geprägt von Extremwetterereignissen. Naturkatastrophen wie die Überschwemmungen in Spanien, Hurrikanes in den USA oder ganz aktuell die verheerenden Waldbrände in Los Angeles werden durch den Klimawandel häufiger werden, fürchten Klimaforscher. Trotzdem spielt das Thema Klimaschutz im Bundestagswahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Ottmar Edenhofer beklagte in einem Zeitungsinterview "manche täten so, als gehöre „Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben, wenn die Wirtschaft wieder richtig brummt, dann machen wir mal wieder Klimapolitik“. "Kommt Klimaschutz im Wahlkampf zu kurz?", das ist die Frage des Tages an unseren Kommentator Götz Aly.
Die Frage des Tages - Ist es gut, dass sich die AfD von der Jungen Alternativen trennt?
Es war der eigentliche Showdown des AfD-Parteitags und das Ergebnis stand vorher keineswegs fest: Die AfD verabschiedet sich von ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative", die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. "Straßentruppe der AfD" wurde die JA auch genannt, intern teilweise auch schlicht "Höcke-Jugend". Mit knapp 72 Prozent hat die AfD beschlossen, eine neue Jugendorganisation zu gründen, die eine offizielle Untergliederung der AfD sein soll. "Junge Patrioten" soll sie voraussichtlich heißen, und Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist, ebenfalls Mitglied der AfD zu sein. Wer aus der AfD ausgeschlossen wird, darf also automatisch auch nicht mehr der Jugendorganisation angehören. Die Mutterpartei möchte mehr Kontrolle über ihre Jugend, heißt es offiziell. Die AfD möchte einem Verbot ihrer Jugendorganisation zuvorkommen, heißt es von Kritikern. Wir fragen den Journalisten und Autor Mohamed Amjahid: Ist es gut, dass sich die AfD von der Jungen Alternativen verabschiedet?
Die Frage des Tages - Hat Friedrich Merz den richtigen Kurs eingeschlagen
Nach der Debatte um den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für Straffällige, die Friedrich Merz angestoßen hatte, ist es in dieser ersten heißen Wahlkampfwoche eher still geworden um den Kanzlerkandidaten der Union. Jetzt aber der große Wurf: auf der Klausurtagung der CDU heute und morgen will Merz die "Agenda 2030" vorstellen. Ihr Kern: eine umfassende Steuerreform und andere wirtschaftspolitische Maßnahmen. Unsere Frage des Tages geht an die Journalistin und Autorin Jana Hensel: Hat Friedrich Merz den richtigen Kurs eingeschlagen?
Die Frage des Tages - Sollen staatliche Institutionen X und Facebook verlassen?
Die Plattformen der US-amerikanischen Unternehmen X und Meta werden in Zukunft noch anfälliger für die Verbreitung von Desinformation. X-Chef Elon Musk nutzt seinen Dienst schon für gezielte Verbreitung von Fake News oder politische Einflussnahme: Heute Abend will er die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel live auf X interviewen. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg hat angekündigt, Faktenchecks für seine Plattformen in den USA abzuschaffen. Trotzdem hält die deutsche Politik bislang an ihren Social Media Accounts fest - gerade im Wahlkampf. Wir fragen die Journalistin Nicole Diekmann in unserer Frage des Tages darum: Sollen staatliche Institutionen X, Facebook und Instagram verlassen?
Die Frage des Tages - Ist eine deutliche Erhöhung des Wehretats realistisch?
Spätestens mit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten stehen die nationalen Verteidigungsausgaben wieder auf der politischen Agenda. Die Ampelregierung hatte sie auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht, nun hat der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck im Wahlkampf einen neuen Vorstoß gemacht. Er fordert, dass der Wehretat auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden soll. CSU und SPD kritisieren den Vorschlag. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte ihn "unausgegoren" und begründete dies mit einem fehlenden Finanzierungsvorschlag.
Ist eine deutliche Erhöhung des Wehretats realistisch? So lautet unsere heutige Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Filmemacher Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Haben Superreiche wie Elon Musk zu viel politischen Einfluss?
US-Milliardär Elon Musk sorgt nach seiner Ernennung zum Sonderberater der Regierung Trump weiter für politische Schlagzeilen. Wie die Finanzagentur Bloomberg News berichtete, verhandelt er zurzeit mit der italienischen Regierung über ein Milliardengeschäft: Seine Firma SpaceX soll ein besonders geschütztes Kommunikationssystem installieren. In Großbritannien hatte Musk versucht, über eine großzügige Spende an die Reform UK-Partei die Freilassung eines rechtsradikalen Aktivisten zu erwirken. Auch in Deutschland mischt er sich weiter in den Wahlkampf ein: Am Donnerstag wird er auf seiner Plattform X die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel live interviewen. Unsere Frage des Tages lautet: Haben Superreiche wie Elon Musk zu viel politischen Einfluss? Es antwortet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
Die Frage des Tages - Sind in Österreich Koalitionsgespräche mit der FPÖ ein Dammbruch?
Nach der Wahl in Österreich versicherten alle relevanten Parteien, sie stünden für eine Koalition mit der rechtsextremen FPÖ nicht zur Verfügung. Stattdessen verhandelten ÖVP, SPÖ und liberale Neos über eine gemeinsame Regierung. Diese Gespräche allerdings sind am Wochenende endgültig geplatzt, Kanzler Nehammer trat als Regierungschef und als ÖVP-Chef zurück – und kurz darauf verkündete die ÖVP ihre Kehrtwende: Sie sei offen für Gespräche mit der FPÖ.
Eine Koalition zwischen Konservativen und Rechtsextremen wäre nicht die neu: Die letzte unter Kanzler Kurz zerbrach nach dem heimlich aufgenommenen "Ibiza-Video", in dem sich FPÖ-Vizekanzler Strache offen für Korruption zeigte. Kämen ÖVP und FPÖ nun überein, könnte die FPÖ erstmals einen Kanzler stellen.
Sind in Österreich Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ ein Dammbruch? Das ist unsere Frage des Tages. Es antwortet der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.
Die Frage des Tages - Wie sollte der Bundespräsident auf die Beleidigungen von Elon Musk reagieren?
"Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann! Schande über ihn." Mit diesen Worten hat Elon Musk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschimpft. Es ist nicht das erste Mal, dass der Tesla-Chef und künftige Sonderbeauftragter des nächsten US-Präsidenten Donald Trump deutsche Politiker auf seiner Plattform X angreift. Im November schrieb Musk, Olaf Scholz sei ein "Narr".
Das Strafgesetzbuch sieht für die "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis vor. Das Bundespräsidialamt entschied sich aber dafür die Äußerung zu ignorieren. Man habe den Kommentar zur Kenntnis genommen, äußere sich aber nicht dazu, hieß es auf Nachfrage.
Ist das der richtige Umgang mit den Angriffen von Elon Musk auf deutsche Spitzenpolitiker? Das ist unsere Frage des Tages an Jana Hensel.
Die Frage des Tages - Wird das Jahr 2025 das Jahr sexistischer Männer in der Politik?
Am 20. Januar wird Donald Trump zum zweiten Mal als Präsident der USA vereidigt. Damit regiert ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann eine der wichtigsten Weltmächte. In Rußland denkt Wladimir Putin als "Machodiktator" auch nicht ans Aufhören. Und im progressiven Deutschland? Die Tage einer mächtigen Kanzlerin sind lange vorbei, weibliches Führungspersonal ist jenseits von Sarah Wagenknecht kurz vor den Neuwahlen nicht greifbar. Unsere Frage des Tages darum an die Schriftstellerin Nora Bossong: Wird das Jahr 2025 womöglich das Jahr sexistischer Männer in der Politik?
Die Frage des Tages - Brauchen wir mehr positive Zukunftsvisionen?
Die weltweiten Krisen und Katastrophen lassen viele Menschen eher pessimistisch in die Zukunft schauen. Populisten in entscheidenden Regierungspositionen werden im nächsten Jahr verstärkt die Weltgeschicke mitbestimmen, was auch nicht gerade positiv stimmt. Und wenn Politiker von einer nötigen "Zeitenwende" oder einer "disruptiven Politik" sprechen - also einer Art Auflösung mit Neustart - wirkt das auch nicht gerade beruhigend. Sollten unsere Politiker also verbal abrüsten und mit positiven Visionen aufwarten? Und betrifft das nicht auch uns als Gesamtgesellschaft? Unsere Frage des Tages zum Ende des Jahres 2024 an den Historiker Götz Aly darum: Brauchen wir mehr positive Zukunftsvisionen?
Die Frage des Tages - Musk-Kommentar: Hat die "Welt am Sonntag" eine Grenze überschritten?
Eine Ressortleiterin, die erbost kündigt, viel Protest aus der eigenen Redaktion und eine Welle der öffentlichen Empörung: der Gast-Kommentar von Elon Musk in der "Welt am Sonntag" sorgt für reichlich Diskussionen. In dem Text begründet der US-Milliardär und Trump-Supporter, warum er den politischen Kurs der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften "AfD" befürwortet. Wörtlich bezeichnete er die Partei als "den letzten Funken Hoffnung" für Deutschland. CDU-Kanzlerkandidat Merz kritisierte den Kommentar als übergriffig und anmaßend. SPD-Generalsekretär Miersch betonte, es sei beschämend, dass der Springer-Verlag Musk eine Plattform für Wahlwerbung biete. Unsere "Frage des Tages" an unseren Kommentator Mohamed Amjahid: Hat die "Welt am Sonntag" mit dem Musk-Kommentar eine Grenze überschritten?
