Protestierende in der georgischen Hauptstadt Tbilissi, 12.05.24 © Hans Lucas / Maxime Gruss / picture alliance
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Wohin steuert das Land? - Georgien und das "russische Gesetz"

Einschätzung von Stephan Malerius, Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Südkaukasus der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tbilissi

Wochenlange Massenproteste haben es nicht verhindert: Gestern verabschiedete das Parlament in Georgien das sogenannte "russische Gesetz". Es sieht vor, dass Organisationen und Medien, die mindestens 20 % ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, als Organe registriert werden, die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen" - ähnlich wie dies bereits in Russland geschieht.

Versucht die Regierung Georgien, das seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat ist, weg von Europa und Richtung Russland zu steuern, das die ehemalige Sowjetrepublik ohnehin als sein Einflussgebiet ansieht? Und droht, angesichts der Entschlossenheit der Demonstranten, eine Eskalation der Auseinandersetzung?

Ein Gespräch mit Stephan Malerius, Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Südkaukasus der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tbilissi.