Die Summen, um die es geht, sind enorm: 500 Milliarden Euro möchten SPD und Union für Infrastruktur ausgeben und für den Bereich Verteidigung soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Dafür ist jedoch eine Grundgesetzänderung erforderlich. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist im alten Bundestag leichter zu bekommen als im neuen. Deshalb drängen Union und SPD auf eine schnelle Abstimmung. Doch ist es verfassungskonform, wenn ein bereits abgewähltes Parlament so weitreichende Entscheidungen trifft?

Darüber sprechen wir jetzt mit dem Politikwissenschaftler Sven Siefken von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.