Die Debatte mit Natascha Freundel, Christoph Möllers und Ronen Steinke -
Gekürzte Aufzeichnung der Buchpremiere mit Ronen Steinke und Christoph Möllers, moderiert von Natascha Freundel.
"Ist so eine Institution, die Meinungen verfolgt, eigentlich demokratisch?" (Ronen Steinke)
"Der Verfassungsschutz sorgt im Bund und in den 16 Ländern für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz auf seiner Webseite. Ronen Steinke, SZ-Journalist und Jurist, hinterfragt diese Aussage in seinem neuen Buch "Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht".
Auf Basis jahrelanger Recherchen kritisiert Ronen Steinke, dass der Inlandsgeheimdienst, abgestimmt mit der jeweiligen Regierung, auch Gruppen und Menschen ausspioniert, die ihr Recht auf politischen Protest ganz legal wahrnehmen. Der Verfassungsschutz höhle unsere Grundrechte aus, statt sie zu schützen. Daher sollten wir ihn abschaffen, so Steinke.
Der Staatsrechtler Christoph Möllers widerspricht: Es gibt gute Gründe, die Einhaltung der Grundordnung zu beobachten und zu verteidigen. Der Verfassungsschutz müsse aber stärker kontrolliert und evaluiert werden.
Eine Aufzeichnung der Buchpremiere im Pfefferberg Theater Berlin vom 11. Juli 2023, veranstaltet von Literatur Live Berlin in Kooperation mit Thalia, Berlin Verlag und rbbKultur.
Ronen Steinke,
geboren 1983 in Erlangen, ist rechtspolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Berlin, Dozent an der deutschen Richterakademie und Sachbuchautor. Er studierte Jura in Hamburg und Tokio und promovierte über Kriegsverbrechertribunale seit 1945. Sein Buch "Fritz Bauer. Oder: Auschwitz vor Gericht" (2013) wurde preisgekrönt verfilmt und in viele Sprachen übersetzt.
2017 erschien Steinkes Recherche über den ägyptischen Arzt Mohamed Helmy: "Der Muslim und die Jüdin. Die Geschichte einer Rettung in Berlin". 2020 erschienen von ihm "Terror gegen Juden" und "Antisemitismus in der Sprache". In "Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich" (2022) kritisierte er eine "neue Klassenjustiz" in Deutschland. Sein aktuelles Buch "Verfassungsschutz" fasst intensive Recherchen u.a. zu Hans-Georg Maaßen zusammen.
Christoph Möllers,
geboren 1969 in Bochum, ist Professor für Öffentliches Recht, insb. Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität sowie Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg Berlin. Er studierte Jura, Philosophie und Komparatistik in Tübingen, München und Berlin. In seiner Promotion kritisierte er den "Staat als Argument" (2000) und habilitierte sich in Heidelberg zu "Gewaltengliederung" (2005). Zu seinen Büchern gehören: "Demokratie – Zumutungen und Versprechen" (2008), "Das Grundgesetz – Geschichte und Inhalt" (2009), "Die Möglichkeit der Normen" (2015) und "Freiheitsgrade. Elemente einer liberalen politischen Mechanik" (2020).
2016 erhielt Möllers den Leibniz-Preis, den wichtigsten deutschen Wissenschaftspreis. Er war vor dem Bundesverfassungsgericht Prozessbevollmächtigter der Bundesregierung (in Verfahren über die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz) und des Bundesrats (im NPD-Verbotsverfahren). Er ist auch Prozessvertreter von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im Verfahren gegen die staatliche Finanzierung der NPD.
